Gerichtsreform trifft Schwerin : Verwaltungsgericht auf der Kippe

Justizministerin Uta-Maria Kuder Foto: Archiv
Justizministerin Uta-Maria Kuder Foto: Archiv

Die Zukunft des Schweriner Verwaltungsgerichts steht auf der Kippe: Die von Justizministerin Uta-Maria Kuder geplante Gerichtsreform sieht nämlich auch vor, das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt aufzulösen.

von
18. Mai 2012, 09:37 Uhr

Schwerin | Die von Justizministerin Uta-Maria Kuder geplante Gerichtsreform sieht auch vor, das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt aufzulösen. Wie Kuder gegenüber SVZ erklärte, seien im vergangenen Jahr in Schwerin 1433 Eilverfahren erledigt worden, in Greifswald 392. Diese unterschiedliche Belastung der beiden Verwaltungsgerichte soll nun zu einer Zusammenlegung führen - am neuen Standort Rostock. Für 43 Mitarbeiter bedeute das vermutlich neben dem Arbeitsplatz- auch einen Wohnortwechsel. Kuder betonte allerdings, dass der Vorschlag Bestandteil eines Arbeitspapiers sei, über den jetzt diskutiert werde. Frühestens Ende 2013 würde es ein entsprechendes Gesetz geben, die Umsetzung sei nicht vor 2014 zu erwarten.

Über ihre Pläne spricht die Justizministerin derzeit mit allen Betroffenen. Das Gespräch mit den Mitarbeitern des Schweriner Verwaltungsgericht bezeichnete Kuder als "freundlich und konstruktiv". Es seien "gute Frage gestellt" worden.

Das Abrücken von einer seit 20 Jahren bewährten Verwaltungsgerichtsstruktur wäre mit einem erheblichen Verlust der Präsens in der Fläche verbunden, heißt es dagegen vom Personalrat. Die an den Gerichtsverfahren Beteiligten hätten Entfernungen von bis zu deutlich über 200 Kilometer je einfacher Fahrt hinzunehmen. Im Arbeitsentwurf würden auch keine nachvollziehbaren Gründe für eine Zusammenlegung, von der insgesamt mehr als 70 Mitarbeiter betroffen wären, benannt. Personalkosten würden mit der Zusammenlegung nicht gespart. Der von der Ministerin allein angeführte Belastungsausgleich zwischen den Verwaltungsgerichten stelle kein Argument dafür dar, funktionierende Gerichte zu schließen. Justizministerin Kuder will nach den Gesprächen im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen