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20. November 2017 | 05:13 Uhr

Verschwendung im System

vom

svz.de von
erstellt am 22.Nov.2007 | 09:41 Uhr

Wäre es nicht so ernst, man könnte schmunzeln über die Behördenpossen. Die Verschwendung von Steuergeldern - ein Schaden von 1,9 Milliarden Euro sei im Jahr 2006 allein durch Fehlplanungen und Nachlässigkeiten des Bundes entstanden, bescheinigt der Bundesrechnungshof. Es ist eine Art Ritual: Einmal in jedem Jahr listen die Prüfer zum Teil haarsträubende Fallbeispiele auf. Es folgt stets ein kurzes, öffentliches Kopfschütteln, das Besserungs-Gelöbnis mancher Verantwortlicher - und zwölf Monate später wird die Verschwendung wieder auf etwa den gleichen Wert beziffert. Wollen Behörden und Ministerien nicht aus ihren Fehlern lernen? Das unterstellt ihnen nicht einmal der Rechnungshof. Zum einen, weil sich gar nicht alle Fehler ausmerzen lassen. Wo Menschen am Werk sind, wird es immer mal zu Pannen kommen. Viel schlimmer ist es, wenn die Ursachen für Verschwendung im System begründet liegen und nicht beseitigt werden. Zu Recht verweist der Bundesrechnungshof auf die Föderalismusreform, Teil Zwei, die Union und SPD seit Monaten vorbereiten. Hier müssen Bund und Länder eine Schuldenbremse einführen. Sie würde einer scheinbar unbegrenzten Kreditaufnahme den Riegel vorschieben und zu mehr Sparsamkeit zwingen. Auch mit einem zweiten Appell hat der Rechnungshof Recht: Die Finanzbeziehungen zwischen den Verwaltungsebenen müssen entflechtet werden. Diese Fehler im System müssen beseitigt werden. Dann lässt sich über menschliches Versagen und gelegentliche Schildbürgerstreiche viel leichter hinwegsehen.

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