zur Navigation springen

Noch mehr Kürzungen : Verpasster Widerspruch kostet zwei Millionen

vom

Aufregung unter den Stadtvertretern: Nach den neuesten Zahlen soll die Landeshauptstadt rund 4000 Einwohner weniger haben, als bisher amtlich festgestellt. Das ist das Ergebnis des so genannten Zensus.

svz.de von
erstellt am 18.Jul.2013 | 06:29 Uhr

Schwerin | Aufregung unter den Stadtvertretern: Nach den neuesten Zahlen soll die Landeshauptstadt rund 4000 Einwohner weniger haben, als bisher amtlich festgestellt. Das ist das Ergebnis des so genannten Zensus, der neuesten deutschlandweiten Datenerhebung. (SVZ berichtete). Was nun im Hauptausschuss für Nachfragen sorgte, waren die Folgen dieser niedrigeren Einwohnerzahl. Denn sie bedeutet auch, dass die Zahlungen durch das Land geringer ausfallen. Vom kommenden Jahr an werden das etwa 1,3 Millionen Euro sein, hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow mitgeteilt. Doch diese Zahl ist offenbar zu gering angesetzt.

"Es könnte auch um mehr Geld gehen", gab der stellvertretende Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff im Hauptausschuss zu. Finanzdezernent Dieter Niesen nennt im SVZ-Gespräch konkretere Zahlen. Danach fallen weitere 300 000 Euro weg, die Schwerin für Aufgaben des so genannten übertragenen Wirkungskreises bekommt. Dazu gehören beispielsweise Aufgaben des Ordnungsamtes oder des Amtes für Verkehrsmanagements. Weiterhin zahlt das Land einwohnerbezogen für das Staatstheater und für den ÖPNV, also für Busse und Straßenbahnen. "Diese Beträge sind noch nicht genau bezifferbar, aber wir gehen von Minusbeträgen aus", sagt Dieter Niesen.

Im Ergebnis könnten in der Schweriner Stadtkasse ab 2014 knapp zwei Millionen Euro pro Jahr fehlen - mindestens. Denn weniger Einwohner bedeutet auch eine höhere Steuerkraft pro Kopf. Die Wirtschaft in der Landeshauptstadt läuft gut, die Steuereinnahmen sprudeln. "Die Steuerkraft der Kommune steigt pro Jahr um vier bis sechs Prozent", so der Finanzdezernent. Doch es gibt eine Grenze, ab der das Land hohe Steuereinnahmen gegen seine anderen Zuweisungen gegenrechnet. "Das bedeutet, dass wir wegen der hohen Steuerkraft weniger Geld bekommen."

Was diese Mindereinnahmen nun für die Stadt bedeuten, wollte Stadtvertreter Silvio Horn wissen: "Was heißt das nun finanzpolitisch?" Eine Antwort gab es im Hauptausschuss dazu nicht. Finanzdezernent Niesen bekennt: "Da haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch gar keine Idee."

Was die Stadtvertreter besonders aufregt, ist der verpasste Widerspruch gegen die Einwohnerzahl. Die Oberbürgermeisterin hatte eingeräumt, dass sie die vorgegebene Frist dazu nicht eingehalten hat - durch ein "Büroversehen". Stadtvertreter Manfred Strauß kritisiert: "Es ist nicht das erste Mal, dass Verwaltungsabläufe in der Hauptverwaltung nicht richtig funktionieren. Da muss etwas tief im Argen sein." Es sei nicht damit getan, die politische Verantwortung zu übernehmen, wenn dann alles weiter laufe, wie bisher. Die Oberbürgermeisterin konnte im Hauptausschuss dazu nicht Stellung nehmen - sie ist im Urlaub. Die Diskussion wurde daher auf die nächste Sitzung im August verschoben. Dann will Silvio Horn auch eine konkrete Antwort auf die Frage, was Schwerin tun kann, um die neue Einwohnerzahl vielleicht doch noch zu korrigieren. "Wenn etwas offensichtlich falsch ist, muss es verändert werden."

Ob das gelingen wird, ist fraglich. Denn mehr als 40 Kommunen im Land haben gegen die Feststellungen des Zensus zwar fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die sechs großen Städte haben das jedoch nicht getan. "Die Aussicht auf Erfolg ist sehr gering", so Wolfram Friedersdorff. Trotzdem soll die Verwaltung prüfen, ob Schwerin doch noch einmal "ins Verfahren kommt" und so die Landeszuweisungen doch nicht so viel geringer ausfallen, wie bisher angekündigt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen