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Zeitung für die Landeshauptstadt

14. Dezember 2017 | 11:14 Uhr

Lenin-Statue : Verhüllungs-Verbot gekippt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gericht entscheidet: Initiative darf Lenin-Kopf am Dienstag als Protest abdecken

von
erstellt am 11.Jun.2014 | 23:40 Uhr

Der Kopf des Lenin-Denkmals darf am kommenden Dienstag, dem 17. Juni, verhüllt werden. Das entschied das Schweriner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, das ein Verfolgter des DDR-Regimes angestrebt hatte. Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) hatte die Verhüllung zunächst untersagt. Das Gericht aber „erachtet die Auflage im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Kunstfreiheit als rechtswidrig.“ Angelika Gramkow wird jetzt eigenen Aussagen zufolge darauf verzichten, Beschwerde gegen den richterlichen Beschluss einzulegen, die dann das Oberverwaltungsgericht in Greifswald beschäftigt hätte.

Der Initiator der Demonstration mit Adresse in Hannover will nun am 61. Jahrestag des ersten antistalinistischen Arbeiteraufstandes den Abriss des Schweriner Lenin-Denkmals fordern. Der Materialwert des Standbildes solle „zur Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen an ,Memorial’ überwiesen werden“. Während der öffentlichen Kundgebung an der Ecke Hamburger Allee und Plater Straße zwischen 14 und 17 Uhr soll der Kopf des Standbildes mit Leinen- und Baumwollstoff verhüllt werden.

Aber diese „künstlerische Symbolaktion“, wie sie der Initiator bezeichnet, beeinträchtigt in den Augen der Stadtspitze die „Kunstfreiheit im Wirkbereich“. Das Gericht widerspricht dem Argument der Oberbürgermeisterin nun: „Meinungsäußerungen und künstlerische Aktionen könnten auch Kunstwerke, zumal solche im öffentlichen Raum, zum Gegenstand haben.“ Auch das Argument der erhöhten Unfallgefahr während der Verhüllung schmetterte der Richter ab.

Das Lenin-Denkmal steht seit Jahren in der Kritik. Nach Beschwerden der FDP in der Stadtvertretung hatte die Verwaltung eine erklärende Tafel an dem Standbild anbringen lassen. Diese feite das Denkmal nicht gegen Farbbeutel-Attacken.

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