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Zeitung für die Landeshauptstadt

17. Oktober 2017 | 19:01 Uhr

Streik : Verband hält Windkraft auf Abstand

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Eignungsgebiete in Westmecklenburg sollen mit siebenfachem Abstand zu Wohnhäusern geplant werden

von
erstellt am 26.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Westmecklenburg kommt nach der jüngsten Sitzung des Planungsverbandes in Sachen Windkraft einen Schritt weiter. Die wichtigsten Kriterien für Windeignungsgebiete sind im Verband nun besprochen und beschlossen. Jetzt kann mit den Planungen und den dann folgenden Beteiligungen der Öffentlichkeit begonnen werden.

„7 H“ – das war die Formel des Abends, auf die sich die Verbandsmitglieder einigten. Gemeint ist damit die Mindestentfernung von Windanlagen zur Wohnbebauung, die nun die siebenfache Gesamt-Höhe der Anlagen betragen soll. Bei Windtürmen von 200 Metern bis zur Rotorblattspitze wären das 1400 Meter. Zusätzlich wurde noch festgelegt, dass es in jedem Fall mindestens 1000 Meter sein müssen. Dieser Kilometer soll nach dem Willen des Verbandes auch bei Splittersiedlungen gelten. Für sie war bislang ein Mindestabstand von 800 Metern vorgesehen.

Die Sitzung am Dienstag fand unter recht abenteuerlichen Bedingungen im Haus der kommunalen Dienste in Schwerin statt. Der kleine Saal konnte die Vielzahl der Besucher nicht ansatzweise fassen, mehr als 100 Gäste drängten sich zum Teil direkt hinter den Stühlen der Verbandsmitglieder. Dennoch ging es sehr diszipliniert und vor allem fair zu.

Bei der Windkraft in Westmecklenburg geht es nun um 75 Gebiete und 10 000 Hektar Land, die genauer begutachtet werden. Und diese Zahlen bedeuten auch, dass mehr als 98 Prozent der Gesamtfläche von Windanlagen freigehalten werden sollen. Durch die nun beschlossene Abstandsregelung mit der siebenfache Höhe werden sehr viel weniger Anlagen in Betracht kommen, wahrscheinlich 4100 Hektar.

Doch der Beschluss vom Dienstagabend soll noch umfassender wirken: Die Kriterien sollen nicht nur auf neue Anlagen, sondern auch auf bestehende Windräder angewendet werden. Das würde bedeuten, dass 63 Prozent der jetzigen Anlagen nicht mehr zulässig wären. Sollte das alles bestätigt werden, hätte das Folgen für das Aufrüsten der alten Windräder. Das wäre dann nicht mehr möglich.

„7 H“ oder „10 H“, das war lange die Frage des Abends. Nicht nur von den Demonstranten vor der Tür wurde gefordert, den Abstand zur Wohnbebauung auf das Zehnfache der Anlagenhöhe festzulegen. Der Verband solle es den Gemeinden überlassen, ob sie sich in Einzelfällen auf geringere Abstände einlassen.

Landrat Rolf Christiansen, zugleich Chef des Planungsverbandes, schritt immer wieder sorgenvoll ein. Denn die zehnfache Höhe als Maßstab hätte bedeutet, dass aus den 10 000 Hektar nur noch 550 geworden wären. „Das wird uns jedes Gericht als reine Verhinderungsplanung auslegen. Damit kommen wir nicht durch.“ Es sei nun einmal so, dass die Bundesregierung per Gesetz den Ausbau der Windkraft priorisiert hat. „Das ist also die Regel und die Einschränkung per Planung ist die Ausnahme, und die muss gut begründet sein.“

Viele stimmberechtigten Mitglieder hätten wohl gern die „10-H-Regelung“ gewollt, hielten sie aber gegenüber dem Land für nicht durchsetzbar. Beschlossen wurde 7 H.

Das ist noch kein Gesetz, das kann nur die Landesregierung per Verordnung schaffen. Somit ist nicht klar, ob die neuen Kriterien tatsächlich gelten werden. Rechtslage sind bisher nur die 1000 Meter Mindestabstand, und das auch nicht in jedem Fall. Dennoch, nach sehr langen Diskussionen, etlichen Versammlungen und viel Streit hat man sich im Verband nun wenigstens auf Regeln geeinigt.

 

 

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