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Zeitung für die Landeshauptstadt

24. November 2017 | 08:40 Uhr

Bankgebühren : Urteile stärken Recht der Bankkunden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesgerichtshof: Keine Gebühren mehr für Fehlbuchungen

von
erstellt am 27.Jan.2015 | 20:40 Uhr

Banken und Sparkassen werden kundenfreundlicher – allerdings nicht freiwillig. Mehrere Urteile haben jetzt das Recht von Bankkunden gestärkt. Gestern urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass Geldinstitute bei Fehlbuchungen keine Gebühren am Schalter für Ein- und Auszahlungen verlangen dürfen. Eine Raiffeisenbank in Oberfranken verlangte pro Buchung 0,35 Euro. Dagegen hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden geklagt.

Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Entscheidung. „Es ist nicht nachvollziebar, warum Kunden Extra-Gebühren sogar für Fehlbuchungen bezahlen sollen“, sagte Axel Drückler, Finanzexperte der Verbraucherzentrale. Allerdings stehe ein generelles Urteil noch aus. Denn zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerten sich die Richter in der Urteilsverkündung nicht. Die Verbraucherzentrale fordert, dass die Geldinstitute zumindest für die ersten fünf Buchungen im Monat keine Gebühren erheben dürfen.

Auch die größte Sparkasse des Landes, die Ospa in Rostock, erhebt Buchungsgebühren. „Doch für Fehlbuchungen müssen Kunden bei uns nichts zahlen, diese sind kostenfrei“, sagte gestern eine Sprecherin der Ospa.

Bereits zu Wochenbeginn hatte das Landgericht Ulm zudem festgelegt, dass Geldinstitute hochverzinste Sparverträge nicht einfach kündigen dürfen, weil sich die Finanzwirtschaft in einer Niedrigzinsphase befindet. Dabei ging es um sogenannte Scala-Verträge. Diese Sparverträge haben eine Laufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Die Sparkasse Ulm wollte die Verträge mit der Begründung kündigen, dass mit den anhaltend niedrigen Zinsen die Geschäftsgrundlage weggefallen sei.

Diese Sparverträge wurden auch von der Sparkasse Schwerin-Mecklenburg verkauft. „Wir haben allerdings nicht die Absicht, diese Sparverträge zu kündigen“, sagte ein Sprecher in Schwerin.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass Gebühren für die Bearbeitung von Bankkrediten nicht zulässig sind. Seitdem müssen Banken in Deutschland Gebühren in Milliardenhöhe an Kunden zurückzahlen.

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