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In die Mangel genommen : Unternehmer prüfen Kandidaten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Regionalverband der Wirtschaft eröffnet in der „Großherzoglichen Dampfwäscherei“ den Reigen der Wahlforen und vergleicht die Positionen der Parteien zu kommunalen Themen.

Wahlkampf beim Unternehmerfrühstück: Im voll besetzten Saal des Restaurants „Großherzogliche Dampfwäscherei“ lieferten sich gestern Spitzenkandidaten von sieben Parteien und Wählergemeinschaften, die in Schwerin zur Kommunalwahl antreten, erste Wortgefechte. Auf Einladung des Unternehmerverbandes hatten im Podium Platz genommen: Sebastian Ehlers von der CDU, Stefan Schmidt von den Linken, Daniel Meslien von der SPD, Michael Schmitz von der FDP, Werner Kempf von der AfD und Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern.

Der souverän moderierende Journalist Norbert Bosse setzte die Themen auf die Tagesordnung, die derzeit in Schwerin besonders heftig diskutiert werden. Dazu gehören zu allererst die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten des Innenministers, aber auch Tourismus, Bettensteuer und vieles mehr kamen zur Sprache. Einig waren sich alle, dass die Vorschläge des Beauftragten gründlich zu prüfen seien und vor Entscheidungen der Endbericht abgewartet werden sollte, da zahlreiche Basiszahlen zu korrigieren oder präzisieren seien. Doch bei den inhaltlichen Punkten schieden sich die Geister.

„Der Personalbestand der Stadtverwaltung arbeitet ineffizient, es fehlt Controlling“, sagte Schmitz. Aus seiner Sicht könnten bei besserer Organisation 200 Stellen eingespart werden. Er schlug die Streichung von 800 000 Euro für das Konservatorium vor und Einsparungen bei den pflichtigen Aufgaben durch schärferes Controlling.

Strauß forderte, dass die Stadt sich nicht unternehmerisch betätigen dürfe, auch nicht über Tochtergesellschaften. „Wozu muss die Stadt ein Spaßbad, Konservatorium, Speicher und andere Einrichtungen betreiben?“ Er kritisierte die „Sozial-Konzerne“ und forderte eine Bündelung oder Koordinierung der Angebote. „Es muss nicht jeder Träger alles anbieten“, erklärte der Stadtvertreter der Unabhängigen Bürger.

Ehlers startete mit einem anderen Ansatz: „Wir müssen nicht nur über Kürzungen reden, sondern wie die Stadt mehr Einnahmen bekommen kann“, sagte der CDU-Politiker. Schwerin sei nur dann ein gefragter Standort der Wirtschaft, wenn die Stadt attraktiv ist. Deshalb sprach er sich explizit gegen die Schließung von Kultureinrichtungen aus: „Ich werde weder den Speicher noch das Konservatorium aufgeben“, so Ehlers. „Im Gegenteil: Wir müssen unsere Stärken stärken und dazu gehört auch die Kultur.“

Dem widersprach Kempf. „Wir müssen uns auch von heiligen Kühen trennen“, sagte der AfD-Politiker und zählte auf: Belasso, Schleswig-Holstein-Haus, Speicher, Konservatorium. „Schwerin kann auch ohne diese Belastungen existieren“, so der Vertreter der Alternative für Deutschland.

Meslien hinterfragte den Zwischenbericht: „Sind diese Sparvorschläge wirklich qualifiziert?“ Der SPD-Politiker mahnte an, die Nachhaltigkeit von Entscheidungen zu bedenken, forderte aber ungeachtet dessen flachere Strukturen in der Verwaltung und bessere Bündelung von Aufgaben der Eigenbetriebe.

Auch Schmidt verwies auf Unkorrektheiten im Bericht des Sparbeauftragten und hinkende Vergleiche. Der Politiker der Linken sprach sich für einen attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort Schwerin aus. Dazu gehöre die kulturelle Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge genauso wie ein unternehmerfreundliches Klima – ohne Erhöhung der Gewerbesteuer.

 

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erstellt am 08.Apr.2014 | 22:00 Uhr

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