Schwerin befürchtet Einschnitte : Und plötzlich ist Europa ganz nah

Europa-Parlament in Straßburg: Deutsche Bürgermeister sorgen sich, dass sich die EU künftig gezielt  in kommunale Angelegenheiten einmischen könnte. dpa
Europa-Parlament in Straßburg: Deutsche Bürgermeister sorgen sich, dass sich die EU künftig gezielt in kommunale Angelegenheiten einmischen könnte. dpa

Die Europäische Union (EU) ist nicht nur als Fördermittel-Geber bei den Kommunen und Bundesländern beliebt. Mit teilweise haarsträubenden Vorschriften sind die Europa-Vordenker aus Brüssel und Straßburg auch gefürchtet.

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11. Mai 2012, 09:31 Uhr

Schwerin | Die Europäische Union (EU) ist nicht nur als Fördermittel-Geber bei den Kommunen und Bundesländern beliebt. Mit teilweise haarsträubenden Vorschriften sind die Europa-Vordenker aus Brüssel und Straßburg auch gefürchtet. Aktuell plagt sich Schwerin wie alle deutschen Städte mit einer Berufsfeuerwehr mit der Arbeitszeitrichtlinie der EU, wodurch den Feuerwehrmännern unzählige Überstunden entstanden sind. Die sollen sie jetzt in Freizeit abgelten - nur wie und wann, ohne Einsatzstärken zu gefährden?

Andere Vorschriften aus Brüssel sind so absurd, dass es schon im Internet zahlreiche Kuriositätensammlungen gibt. So sind beispielsweise alle Bundesländer verpflichtet, ein Seilbahngesetz zu erlassen, auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, wo es überhaupt keine Seilbahn gibt. Auch existiert eine so genannte Sonnen-Richtlinie: Sie regelt den Umgang mit Röntgenstrahlen, aber auch mit übermäßiger Sonneneinstrahlung. Unternehmer müssen ihre Angestellten über die Gefahr vor Sonnenbrand informieren. So will es Brüssel. Und seit dem 16. September 1994 müssen nach der Verordnung Nr. 2257/94 Bananen in Europa mindestens 14 Zentimeter lang und 27 Millimeter dick sein. Es wurde eine Größentoleranz von 10 Prozent vereinbart. Auch der Apfel ist Thema in der EU: Für alle Sorten und Klassen sind eine Mindestgröße von sechs Zentimetern Durchmesser und ein Mindestgewicht von 90 Gramm vorgeschrieben. Es gibt auch eine EU-Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und acht Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit mehr als zehn Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk, obwohl - wie die Behörde selbst einräumt - Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind.

Angesichts solcher Anweisungen aus der EU-Zentrale erscheint die Sorge von Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow verständlich, dass sich die Europa-Funktionäre in kommunale Hoheiten einmischen wollen. Gemeinsam mit dem Städtetag war sie jüngst in Brüssel - und hörte Erstaunliches. "Ausschreibungen, Vergaberecht und Verkehrsplanungen sind ja schon in weiten Teilen vom EU-Recht geprägt", sagt Gramkow. "Aber das hohe Gut Deutschlands, die kommunale Selbstverwaltung, haben nur wenige Länder in der EU. Dass Brüssel da jetzt mitreden will, können wir so nicht akzeptieren."

So soll beispielsweise die interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr wie bislang zwischen Verwaltungen vereinbart werden können. Die EU will Ausschreibungen sehen. "Das würde die gesamte bewährte Kooperation beispielsweise im Wasser- und Abwasserbereich in den Zweckverbänden auf den Kopf stellen", sagt Gramkow. Auch plane Brüssel eine Vorschrift, wonach alle Gebäude mit einer Grundfläche von mehr als 250 Quadratmeter zu mindest drei Prozent pro Jahr nach energetischen Gesichtspunkten saniert werden soll. Für die finanziell ohnehin überforderten Kommunen würde das nicht leistbare Investitionen bedeuten, erklärt die OB.

"Es ist interessant, wie sich der Bundesrat zu solchen Themen positionieren wird", sagt die Verwaltungschefin. "Für uns Bürgermeister ist auf jeden Fall schon eines klar: Wir müssen in Brüssel wesentlich lauter die besonderen Spezifiken deutscher Kommunen darstellen", so Gramkow. "Ob das bei 27 Mitgliedsländern allerdings Gehör findet, ist auch fraglich."

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