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Berufsfeuerwehrleuten stehen Nachzahlungen zu : Überstunden mit Millionenwert

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Nachzahlungen für geleistete Überstunden der Schweriner Berufsfeuerwehrleute von bis zu fünf Millionen Euro könnten jetzt zusätzlich die Stadtkasse belasten.

svz.de von
erstellt am 03.Feb.2012 | 09:10 Uhr

Schwerin | Nachzahlungen für geleistete Überstunden der Schweriner Berufsfeuerwehrleute von bis zu fünf Millionen Euro könnten jetzt zusätzlich die Stadtkasse belasten. Nach einem entsprechenden bundesweiten Grundsatzurteil hat die Stadt zwar noch nicht reagiert. Doch die Hoffnung, dass Abwarten das Problem lösen könnte, dürfte sich im April mit einem weiteren Urteil aus Karlsruhe erledigt haben.

Grund für die Überstunden-Anhäufung ist eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1993. Die schreibt nämlich als europäisches Recht vor, dass Berufsfeuerwehrleute maximal 48 Stunden pro Woche im Einsatz sein dürfen. Da die Schweriner Wehr aber erst im Jahr 2006 das Schichtsystem von der 24-stündigen Bereitschaft auf Zwölf-Stunden-Schicht umgestellt hat, fielen bis dahin durchschnittlich 54 Wochenstunden an. Zwischen 20 000 und 50 000 Euro für Überstunden haben sich dadurch bei den einzelnen Schweriner Lebensrettern angesammelt. Bei mehr als 120 Berufsfeuerwehrleuten macht das eine Summe von rund fünf Millionen Euro aus. Nach Auskunft mehrerer Einsatzkräfte gegenüber unserer Zeitung haben die Brandschützer bereits vor Jahren gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich erklärt, dass sie die Nichtbezahlung ihrer Überstunden nur unter Vorbehalt hinnehmen.

Zwischenzeitlich hatte ein deutscher Berufsfeuerwehrmann erfolgreich durch alle Instanzen geklagt - und Recht bekommen: Die Vergütung der Überstunden steht ihm zu - ein Grundsatzurteil. Rechtliche Schritte hat nach Informationen unserer Zeitung noch kein Schweriner Feuerwehrmann unternommen. Die Wehr in der Landeshauptstadt hofft auf ein Entgegenkommen der Stadt. Denn laut der Lebensretter gäbe es durchaus andere Möglichkeiten als die einmalige Nachzahlung, die auf der einen Seite die finanziell angeschlagene Stadt in erhebliche Probleme bringen würde, andererseits von den Berufsfeuerwehrleuten auch versteuert werden müsste.

"Es gibt zum einen die Möglichkeit der Verrechnung auf dem Lebensarbeitszeitkonto", erklärt ein Brandbekämpfer*. "Andererseits würde sich auch ein Ausgleich durch eine Beförderung in mehreren Stufen ergeben." Der Vorteil: Es gibt monatlich mehr Geld und nach dem Berufsleben eine höhere Pension. Doch entsprechende Gespräche, geschweige denn Angebote, habe es bislang nicht gegeben. Offenbar will Schwerin abwarten, wie andere Städte Deutschlands sich verhalten.

Die möglicherweise gehegte Hoffnung der Stadt, das Problem könnte sich durch die Pensionierung der betroffenen Beamten mit der Zeit allein erledigen, könnte nun einen erheblichen Dämpfer erhalten. "Im April entscheidet der Bundesgerichtshof, ob auch die Pensionäre noch einen Anspruch auf Nachzahlung ihrer Überstunden haben", berichtet ein Feuerwehrmann.

Die Stadt setzt seit Jahren ihre ganz eigene Interpretation der EU-Arbeitsrichtlinie durch. Die "maximal 48 Wochenarbeitsstunden" sind für das Amt exakt 48 Stunden, obwohl die Vorschrift keine Minimumarbeitszeit regelt. Das führt zu einem oftmals verwirrenden Schicht-Hüpfen der Beamten. Denn das gängige und auch in der Landeshauptstadt angewandte System sieht vor, dass nach zwei Tagschichten zu jeweils zwölf Stunden, zwei Tage Nachtschicht mit ebenfalls zwölf Einsatzstunden folgen, ehe vier Tage Freizeit anstehen. "Damit kommen wir durchschnittlich auf 42 Arbeitsstunden pro Woche", erklärt ein Feuerwehrmann, denn gewertet würde für das gesamte Jahr, ehe anschließend wieder auf die Wochen zurückgerechnet werde. "Um die fehlenden sechs Stunden bis zu den vom Schweriner Amt geforderten 48 Stunden zu erreichen, müssen wir während unserer eigentlich vier freien Tage in einer anderen Schicht Dienst leisten."

Da eine offizielle Regelung fehlt, gibt es auch schon mal Gedränge um passende Plätze in den anderen drei Wachbereitschaften der Schweriner Berufsfeuerwehr für seine eigene Nachholschicht - nur die wenigsten wollen beispielsweise am Wochenende Zusatzschichten schieben, wenn zu Hause die Familie wartet. Einmal ganz davon abgesehen, dass es im Ernstfall immer effektiver ist, wenn Feuerwehrleute in einer Schicht eingespielt, sprich in derselben Besetzung miteinander ausrücken. "Solch eine Kontinuität von gemeinsamen Einsatzteams, die sich praktisch blind verstehen, ist aber vom Amtsleiter gar nicht gewollt", berichten Feuerwehrleute.

Da die Beamten bei Einsätzen aus ihrem Selbstverständnis heraus nicht nach Stechuhr arbeiten, fallen auch immer wieder neue Überstunden an. Für die Berufsfeuerwehrleute stellt sich deshalb auch die Frage: "Macht sich die Landeshauptstadt da nicht strafbar, da doch das europäische Recht maximal 48 Stunden pro Woche vorschreibt?"

*Namen der Redaktion bekannt

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