zur Navigation springen

Berufsfeuerwehr Schwerin : Überstunden: Freizeit statt Geld

vom

Die Schweriner Berufsfeuerwehrleute werden für ihre Überstunden, die bis zum Jahr 2006 entstanden sind, voraussichtlich kein Geld erwarten können. Das geht aus einem Schreiben der Oberbürgermeisterin hervor.

svz.de von
erstellt am 03.Apr.2012 | 05:17 Uhr

Schwerin | Die Schweriner Berufsfeuerwehrleute werden für ihre Überstunden, die bis zum Jahr 2006 entstanden sind, voraussichtlich kein Geld erwarten können. Das geht aus einem Schreiben der Oberbürgermeisterin hervor. Stattdessen soll ihnen ein Freizeit-Ausgleich angeboten werden. Allerdings wird kein Schweriner Brandbekämpfer den vollen Umfang seiner Überstunden abbummeln können. Denn die Stadt will nur die Überstunden anerkennen, die per Antrag geltend gemacht worden sind. Und rückwirkend funktioniert das nicht.

Grund für die Überstunden-Anhäufung ist eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 1993. Die schreibt nämlich als europäisches Recht vor, dass Berufsfeuerwehrleute maximal 48 Stunden pro Woche im Einsatz sein dürfen. Da die Schweriner Wehr aber erst im Jahr 2006 das Schichtsystem von der 24-stündigen Bereitschaft auf Zwölf-Stunden-Schicht umgestellt hat, fielen bis dahin durchschnittlich 54 Wochenstunden an. Zwischenzeitlich hatte dann ein deutscher Berufsfeuerwehrmann erfolgreich durch alle Instanzen geklagt - und Recht bekommen: Die Vergütung der Überstunden stehe ihm zu - ein Grundsatzurteil.

Die Landeshauptstadt holte sich nach Veröffentlichung der konkreten Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes im Dezember vergangenen Jahres wie viele andere deutsche Städte auch Unterstützung beim Deutschen Städtetag. Dieser sprach Empfehlungen aus, die zwischenzeitlich mit der Feuerwehrführung besprochen wurden. Ziel ist es laut Gramkow einen Weg zu finden, wie man "das Urteil den Schweriner Verhältnissen entsprechend umsetzen könnte".

Zwar sei offenbar noch nichts abschließend entschieden worden, doch Geld soll eben nicht fließen. "Beschäftigte der Schweriner Berufsfeuerwehr, die bis zum 31. Dezember 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden Dienst geleistet haben, haben für die über 48 Wochenstunden hinaus gehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden", schreibt die Oberbürgermeisterin.

Allerdings muss der Lebensretter das schon längst beantragt haben. "Ein Ausgleich kommt nur für die zuviel geleistete Zeit nach Antragstellung in Betracht. Derzeit sollen 55 Anträge von Schweriner Berufsfeuerwehrleuten vorliegen. Lediglich einer stammt aus dem Jahr 2001, acht aus dem Jahr 2003 und sechs aus dem Jahr 2006. "Nach derzeitiger Rechtslage haben demnach 15 Beamte Ansprüche auf zeitlichen Ausgleich im Sinne der Rechtssprechung geltend gemacht", so Gramkow. Die Mehrheit der 120 Beamten wird daher wohl leer ausgehen. Als die Europäische Union 1993 die maximal 48-Stunden-Woche vorgeschrieben hatte, dachte offenbar kein Brandbekämpfer an die Meldung seiner wöchentlich sechs Überstunden.

Wie der Freizeitausgleich für die 15 Feuerwehrleute funktionieren kann, steht Gramkow zufolge noch nicht fest. Denkbar sei ein Ausgleich über mehrere Jahre ebenso wie eine Freistellungsphase vor der Rente. Entschieden werde im Einzelfall.

Eine Unbekannte für die Stadtspitze ist dagegen noch die ausstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Das will jetzt über eine Klage eines zwischenzeitlich schon pensionierten Feuerwehrmanns entscheiden. Wenn die Richter ihm einen finanziellen Ausgleich oder eine Entschädigung zusprechen, könnte dennoch eine Zahlung auf die Stadt zukommen. Allerdings machte die Oberbürgermeisterin bislang keine Angaben, wie viele Anträge von den Pensionären zu ihrer aktiven Dienstzeit zwischen 1993 und 2006 gestellt wurden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen