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Zeitung für die Landeshauptstadt

21. November 2017 | 02:10 Uhr

Aufreger in Schwerin : Trickserei im Lampenstreit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Jetzt wird öffentlich: Investition in Wüstmark ohne Finanzgenehmigung und fachlich fundierte Grundlage / Anwohner sollen zahlen

von
erstellt am 19.Mai.2015 | 11:45 Uhr

Der Ärger um die Kompletterneuerung der Straßenbeleuchtung in Wüstmark bekommt neue Nahrung: Nach einem SVZ vorliegenden internen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hat die Stadt die Erneuerung der Lichtanlagen in der Schweriner Straße, Am Teich und Vor den Wiesen in Auftrag gegeben, obwohl es dafür keine Freigabe im städtischen Finanzplan gab. Und offenbar fehlen für die von der Bauverwaltung ins Feld geführten Argumente über den desolaten Zustand der Straßenbeleuchtung auch die Prüfprotokolle.

Zur Erinnerung: Im November hatte das Amt für Verkehrsmanagement die Wüstmarker über die Erneuerung informiert – inklusive der 75-prozentigen Beteiligung der Anwohner an der Investition. Fragen konnten die Mitarbeiter kaum beantworten.

Nach heftiger Kritik vom Ortsbeirat zog Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow die Notbremse und stellte sich mit Amtsleiter Dr. Bernd Smerdka und Baudezernent Bernd Nottebaum in einer Anwohnerversammlung den Wüstmarkern. „Ich räume ein, Fehler gemacht zu haben. Der Ortsbeirat wurde viel zu spät über das Vorhaben informiert und damit auch die Anwohner.“ Alle Fragen konnte sie auch an diesem Abend nicht beantworten (SVZ berichtete).

Hauptvorwurf der Anwohner – neben dem Fehlen von Instandhaltungen und Prüfungen in den Vorjahren: Die Teilerneuerung hätte die Stadt allein bezahlen müssen. Die Kompletterneuerung wird dagegen gefördert und die Anwohner zahlen 75 Prozent der Investition.

Keine Frage: In der Schweriner Straße ist die Straßenbeleuchtungsanlage marode und sogar gefährlich. Das ergaben Untersuchungen vom 14. Januar dieses Jahres. Nur: Da hatte die Stadt schon mit der Erneuerung begonnen.

„Die elektrische Anlage entspricht den anerkannten Regeln der Elektrotechnik. Nächster Prüfungstermin 11/2018“, heißt es in einem Prüfprotokoll einer Elektrofirma vom 28. November. Die Bauverwaltung bezieht sich aber auf ein Prüfprotokoll einer anderen Firma vom 10. Dezember, was die Erneuerung rechtfertige, so die städtische Argumentation. Die Rechnungsprüfer kommen aber zu dem Schluss, dass „keine neuen Messungen durchgeführt wurden, beide Protokolle auf dem Messdatum vom 28. November basieren“. Und: „Die unterschiedliche Bewertung der Gefahrenlage ist schwerlich nachvollziehbar.“

Doch damit nicht genug: Als die Stadtspitze die Erneuerung auslöste, war der Finanzplan der Stadt für 2014 noch nicht genehmigt. Bei der verordneten vorläufigen Haushaltsführung sind Neuinvestitionen aber verboten. Die Investitionen in den Straßen Am Teich und Vor den Wiesen standen nicht einmal im Finanzplan. Es gab für die Ausgaben also kein politisches Votum.

Das jetzige Argument der Stadt einer notwendigen Gefahrenabwehr lassen die Rechnungsprüfer nicht gelten: „Die Datierung verdeutlicht, dass die durch das Amt für Verkehrsmanagement vorgelegten Dokumente zur Zeit des Freigabeantrags, der Ausschreibung bzw. der Auftragserteilung nicht vorgelegen haben.“

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