zur Navigation springen
Zeitung für die Landeshauptstadt

18. November 2017 | 20:58 Uhr

Totschlags-Argument

vom

svz.de von
erstellt am 10.Okt.2007 | 08:25 Uhr

Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof in Washington hat sich einmal mehr in einer unwürdigen Rolle gezeigt: Als Erfüllungsgehilfe des Weißen Hauses, wenn es darum geht, unbequeme Wahrheiten und schmutzige Vorgehensweisen unter den Tisch zu kehren. Denn dass die jetzt vom Gericht kommentarlos abgeschmetterte Klage des Deutsch-Libanesen Kahled el-Masri im Erfolgsfall Staatsgeheimnisse offenbaren und damit die Sicherheit der USA gefährden würde, ist nicht mehr als ein billiges Totschlags-Argument. Fast alle Fakten zur Verschleppung el-Masris durch die CIA in Europa sind bekannt, am Fehlverhalten der amerikanischen Geheimdienstler gibt es kaum Zweifel: Warum hätten sich sonst hohe US-Diplomaten bei Kanzlerin Angela Merkel für den Fall entschuldigt?

Trotz aller Details, die für eine Zulassung der Schadensersatzklage el-Masris sprechen, ging es den Richtern wohl vor allem ums Prinzip - dass sich die Weltmacht USA bei ihren Methoden im Antiterror-Kampf nicht in die Karten blicken lassen muss. Klare Irrtümer werden ebenso abgedeckt wie zweifelhafte, möglicherweise völkerrechtswidrige Methoden. Zurück bleibt ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer Regierung und ihr politisch nahe stehenden Richtern, die mit Urteilen wie im Fall el-Masri signalisieren: Wer sich im Kampf gegen den Terror daneben benimmt oder Fehler begeht, muss weiterhin nicht fürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen