Sellering diskutiert in Schwerin : Thema Nr. 1: Flüchtlinge

Auf Dialog-Tour: Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl sucht Ministerpräsident Erwin Sellering das Gespräch mit Bürgern. Gestern Abend machte er Station in Schwerin. Rund 50 Interessierte kamen in die Berufliche Schule für Wirtschaft und Verwaltung.
Auf Dialog-Tour: Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl sucht Ministerpräsident Erwin Sellering das Gespräch mit Bürgern. Gestern Abend machte er Station in Schwerin. Rund 50 Interessierte kamen in die Berufliche Schule für Wirtschaft und Verwaltung.

Ministerpräsident Erwin Sellering stellte sich in der Berufsschule am Obotritenring der Diskussion mit Bürgern

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16. März 2016, 06:12 Uhr

Er musste sich kritische Fragen anhören, und natürlich ging es vor allem um ein Thema: Flüchtlinge. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) stellte sich gestern Abend in der Beruflichen Schule am Obotritenring der Diskussion mit Bürgern. Die vierte Station auf der Dialog-Tour des Regierungschefs, knapp sechs Monate vor der Landtagswahl.

Warum sich die SPD bei der Flüchtlingspolitik zum „Erfüllungsgehilfen der CDU“ mache, wollte ein Bürger wissen. Von einer solchen Gefolgschaft könne keine Rede sein, sagte Sellering vor rund 50 Zuhörern, darunter auch Besucher in schwarzen Pullovern mit der Aufschrift „Deutschland wehrt sich“. „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, Menschen in Not zu helfen, aber auch den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen“, erklärte der Regierungschef. Er setze dabei auf eine europäische Lösung.

Wie denn diese europäische Lösung aussehen solle, fragte ein anderer Bürger. Es müsse eine Regelung an den Außengrenzen der Europäischen Union gefunden werden, der Türkei komme eine wichtige Rolle zu, antwortete Sellering. „Das gelingt nicht“, schallte es aus dem Publikum.

Ja, es seien Fehler bei der bisherigen Asylpolitik gemacht worden, räumte Sellering ein. Deutschland könne in diesem Jahr nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im vergangenen. „Das würde unsere Integrationsfähigkeit überfordern“, so der Ministerpräsident. Doch an diesem Grundsatz sei nicht zu rütteln: Menschen in einer Not benötigten Schutz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land gespalten wird“, mahnte Sellering.

MV jedenfalls habe seine Hausaufgaben gemacht, betonte der Regierungschef. Das Land sei bei der Integration der Flüchtlinge schon weit vorangekommen, die Kinder der Zuwanderer seien in Kitas und Schulen untergebracht, kein Einheimischer werde benachteiligt, versicherte Sellering.

Auch sonst zeichnete der Ministerpräsident, an seiner Seite SPD-OB-Kandidat Dr. Rico Badenschier, ein überwiegend positives Bild von der Entwicklung in MV. Die Wirtschaftskraft sei deutlich gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen gesunken. „Wir sind aber noch nicht am Ziel“, unterstrich Sellering. Das Land müsse bei Zukunftsbranchen noch zulegen. Nachholbedarf gäbe es sowohl bei den Löhnen als auch bei den Renten, so der Regierungschef.

In der Diskussion freilich spielten diese Themen kaum eine Rolle. Einmal mehr wurde deutlich: Das Flüchtlingsthema bewegt die Menschen mehr als jedes andere.

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