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Zeitung für die Landeshauptstadt

22. November 2017 | 19:36 Uhr

Tarifkampf wird teuer für die Stadt

vom

svz.de von
erstellt am 27.Mär.2012 | 07:26 Uhr

Schwerin | Im kommenden Monat wollen Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen den Finanzplan für dieses Jahr von den Stadtvertretern beschließen lassen. Er wird ein Minus von mehr als 30 Millionen Euro aufweisen. Eine derzeit noch völlige Unbekannte könnte diese Rechnung aber noch einmal tüchtig durcheinander wirbeln: die Personalkosten.

Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert eine erhebliche Gehaltssteigerung für die Mitarbeiter, die seit 2005 durch einen Haustarif kürzer gearbeitet haben und keine Anpassungen an die Teuerungsrate hatten. Die möglichen Kostensteigerungen durch die Tarifverhandlungen von Verdi sind noch nicht absehbar. Eine Steigerung um 1,5 Prozent hat die Verwaltungsspitze in die aktuelle Finanzplanung schon eingearbeitet. Aktuell fordert die Gewerkschaft aber 6,5 Prozent. Die Differenz würden ein Mehr der städtischen Personalkosten von 2,5 Millionen Euro bedeuten.

Zusätzlich könnten rein theoretisch durch das Auslaufen des Haustarifes alle Stadtbediensteten zur 40-Stunden-Woche zurückkehren. Auch das würde Millionen an Mehrkosten verursachen. Die Verwaltungsspitze hat deshalb allen Mitarbeitern das Angebot unterbreitet, freiwillig weiterhin kürzer zu treten. Bis Ende dieser Woche sollen sich die Angestellten dazu äußern. "Mehr als 100 haben sich dazu bereits bereit erklärt", berichtet Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Drei Arbeitszeit-Modelle bietet die Verwaltungschefin ihren Mitarbeitern an. Wer sich für die Fortführung der Haustarif-Bestimmungen entscheidet, also nur 37 Stunden pro Woche arbeitet und bezahlt bekommt, der erhält mindestens zwei Jahre lang betriebsbedingten Kündigungsschutz. Wer noch weniger arbeitet - zwischen 20 und 36 Stunden pro Woche - wäre sogar mindestens fünf Jahre lang unkündbar. Wer ein individuelles Arbeitszeitmodell wählt, eine Drei- oder Vier-Tage-Woche ohne tägliche Mindestanwesenheit, bekommt mindestens drei Jahre lang Kündigungsschutz.

Trotz der Kritik des Personalrates, dass das Angebot von Teilzeit nicht alle gleichermaßen annehmen können, weil beispielsweise Feuerwehr, Ordnungsdienst und Lehrer am Konservatorium gebraucht würden und somit nicht alle in den Vorteil des Kündigungsschutzes gelangen könnten, bleibt die Oberbürgermeisterin bei diesen Angeboten. Das Thema Kündigung stelle sich gar nicht. Die Verwaltung in Schwerin sei mit durchschnittlich 47,1 Jahren überaltet und müsse verjüngt werden. Eine Analyse kreisfreier Städte habe Schwerin zudem bundesweit die geringste Personalstärke bescheinigt, berichtet die Oberbürgermeisterin.

Und so verwundert es auch nicht, dass die Verwaltungsspitze den Stellenplan nach oben korrigieren will. Zwar sollen die Personalabgänge in der Verwaltung genutzt werden, um den Anstieg der Personalausgaben abzufedern. Diese liegen 2012 bei voraussichtlich 45,5 Millionen Euro. Innerhalb der kommenden vier Jahre soll die Stellenanzahl in der Verwaltung von derzeit 965 auf 872 sinken. Trotz altersbedingten Ausscheidens zahlreicher Mitarbeiter - allein 67 Stadtbedienstete befinden sich gegenwärtig in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - kommen dabei aber auch 30 neue Stellen hinzu.

Der mit den Krankenkassen ausgehandelte zusätzliche Notarztwagen (SVZ berichtete) muss selbstredend auch durch Feuerwehrleute besetzt werden. Das allein betrifft neun Stellen. Im Zuge der Kreisgebietsreform übernimmt die Landeshauptstadt des Weiteren nicht nur Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, sondern auch die entsprechenden Mitarbeiter und leistet die Arbeit künftig für ganz Westmecklenburg.

Gleichzeitig erhöht die Stadt die Ausbildungsanstrengungen deutlich. "Damit verjüngen wir die Verwaltung, können mittel- bis langfristig unseren Personalbedarf decken und werden unserer Verantwortung als einer der größten Ausbildungsbetriebe Schwerins gerecht", sagt der Personalchef der Stadt, Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit.

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