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Zeitung für die Landeshauptstadt

18. Dezember 2017 | 17:38 Uhr

Gegenwind : Streit um Windrad spaltet Warsow

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mehrheit bei Bürgerbefragung gegen Bau einer Anlage auf Gemeindeterritorium: Votum für Gemeindevertreter aber nicht bindend

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Die Gemeinde Warsow wird vorerst keinen Vertrag zum Bau eines Windrades auf ihrem Gebiet schließen, das zusätzlich zu den zehn geplanten Anlagen in den benachbarten Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Holthusen und Sülstorf errichtet werden soll.

Gegen den Vertrag hatten 146 Warsower, Kothendorfer und Krumbecker bei der Bürgerbefragung votiert, die nach der Einwohnerversammlung Mitte Januar stattfand (SVZ berichtete). Auf der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag in Kothendorf wurden die Zahlen vorgelegt. Den 146 Stimmen gegen den Vertrag standen 38 Befürworter gegenüber. Vier Stimmzettel waren ungültig. Doch nur 188 der 536 Wahlberechtigten hatten ihre Umfragezettel zurück an die Gemeinde gesandt. Für Windkraftkritiker wie Wolfgang Schefe, Andreas Beese und den Gemeindevertreter Peter Schönborn ist die Sache damit klar: Eine Mehrheit ist gegen den Vertrag. Der dürfe daher nicht kommen.

Das sieht die große Mehrheit der Gemeindevertreter anders. Sie hält das Ergebnis des Bürgerentscheids für nicht bindend. Aber: Der Vertrag zum Bau des elften Windrades kommt vorerst dennoch nicht auf die Tagesordnung. Derzeit gäbe es keinen Handlungsbedarf, sagte Bürgermeisterin Gisela Buller auf SVZ-Nachfrage. Denn gegen das über ein Zielabweichungsverfahren genehmigte Projekt mit den zehn Windrädern läuft eine Klage (SVZ berichtete).

In der emotional geführten Debatte verteidigte Gemeindevertreter Joachim Becker einen solchen Vertrag. Denn dabei geht es in erster Linie nicht nur um die 6000 Euro Einnahmen pro Jahr für die Gemeinde, sondern um die Reduzierung der Höhe dieses elften Windrades und um einen möglichst großen Abstand zu Warsows Wohnhäusern. „Mit dem Vertrag können wir da Einfluss nehmen – ohne nicht“, betonte Becker. Eine Position, die auch Florian Reinartz, Thomas Gresens und Ralf Baustian teilen.

Und die Mehrheit der Gemeindevertreter geht inzwischen davon aus, dass der Windpark auf dem Gebiet der Nachbargemeinden kommen wird: Falls das Zielabweichungsverfahren vor Gericht scheitert, dann könnte sogar ein noch größerer Windpark entstehen – ohne Möglichkeiten der Einflussnahme und ohne Einnahmen für Warsow. Das Suchverfahren zu neuen Windräumen läuft.

Dieser Argumentation wollen die Windkraftgegner nicht folgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Landschaft zerstört, Mecklenburg mit Windrädern zugebaut wird“, mahnte Wolfgang Schefe. Er verlangte, dass sich die Gemeindevertreter an das Abstimmungsergebnis halten und auch die Unterschriftensammlung gegen den Windpark bei Alt Zachun mit 290 Unterzeichnern aus der Gemeinde Warsow berücksichtigen.

Bürgermeisterin Gisela Buller machte deutlich, dass auch dieses Votum nicht bindend ist, die Gemeindevertreter es aber in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen sollten. Florian Reinartz betonte, dass gerade wegen der Unterschriftensammlung die Gemeindevertreter die Umfrage zum Bau des elften Windrades überhaupt in die Wege geleitet hatte. Das sollte eigentlich bei der Einwohnerversammlung am 20. Januar deutlich gemacht werden. Dass dieses Vorhaben nicht aufging und viele Informationen auf der Strecke bleiben, dafür machte Florian Reinartz Windkraftgegner aus Nachbargemeinden verantwortlich, die die Versammlung „nur zur eigenen Profilierung genutzt und die Gemeindevertretung Warsow diskreditiert“ hätten.

Wolfgang Schefe indes ist der Meinung, dass viele Warsower das Vertrauen in ihre Gemeindevertretung verloren und deshalb an der Abstimmung über das eine Windrad gar nicht mehr teilgenommen hätten.

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