Sondermüll : Streit um Stralendorfer Deponie

Bild mit Symbolcharakter: Die Stadt ließ den Müllberg rekultivieren, möchte aber nicht für unabsehbare Zeit die Verantwortung übernehmen.
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Bild mit Symbolcharakter: Die Stadt ließ den Müllberg rekultivieren, möchte aber nicht für unabsehbare Zeit die Verantwortung übernehmen.

Eigentumsübertragung: Schwerin will ehemaligen Müllabladeplatz nicht haben und geht mit Klage gegen Bescheid des Bundes vor

svz.de von
23. Juli 2014, 08:00 Uhr

Die ehemalige Deponie Stralendorf soll endgültig in das Eigentum der Landeshauptstadt übergehen. So steht es in einem Bescheid des zuständigen Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Doch die Stadt will die „Erbschaft“ des früheren VEB Stadtwirtschaft Schwerin ausschlagen, weil auf der Deponie auch Sondermüll lagert. Schwerin sieht das Land in der Verantwortung und geht mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald gegen den Bescheid vor.

Bei der früheren Deponie handele es sich um einen Müllabladeplatz nicht nur der Stadt, sondern auch des ehemaligen Kreises und Bezirks Schwerin, argumentiert die Kommune. Außerdem sei neben Hausmüll auch tonnenweise industrieller Sonderabfall in Stralendorf gelagert, berichtet Schwerins Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit. So sind nach seinen Angaben unter anderem Beizschlämme, Asbest sowie Rückstände aus der Galvanik- und Kunststoff-Produktion auf der Deponie gelandet.

„Mit unserer Klage wollen wir vor allem Klarheit schaffen“, unterstreicht Wollenteit. Dabei gehe es zunächst darum, die Akten einzusehen, die die Bundesbehörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat. Aus Sicht der Stadt freilich ist aber schon jetzt klar, dass „in nicht unerheblichem Maße“ auch gefährliche Abfälle im Stralendorfer Boden liegen und „wegen der überörtlich wirkenden Gefahren“ eigentlich das Land für die Deponie zuständig wäre, wie es in der Klageschrift heißt. Das Bundesamt will sich auf SVZ-Anfrage nicht zum konkreten Inhalt des Zuordnungsbescheides äußern.

Von Ende der 70er- bis Mitte der 90er-Jahre wurde das Areal in Stralendorf als Deponie genutzt. 8,5 Millionen Euro seien seither in die Rekultivierung des großzügigen Geländes investiert worden, sagt Hauptamtsleiter Wollenteit unter Berufung auf die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS). „Die Abdeckung ist fertig, ihre Gasdichte wird regelmäßig kontrolliert genauso wie das Oberflächen- und Grundwasser.“

Wollenteit rechnet nicht damit, dass es noch in diesem Jahr einen Beschluss des Gerichts geben wird. Heinz-Gerd Stratmann, Sprecher des für Sondervermögensfragen zuständigen Verwaltungsgerichtes in Greifswald, bestätigt den Eingang der Klage, will sich aber nicht auf einen Termin festlegen. Eine kurzfristige Entscheidung sei nicht zu erwarten, erklärt er.

Die Gemeinde Stralendorf bleibt in der juristisch Auseinandersetzung vorerst gelassen. „Entscheidend ist die Sicherheit der Deponie“, betont Bürgermeister Helmut Richter. „Und diese Sicherheit ist uns in der Vergangenheit von allen Seiten bestätigt worden.“ Mit einer Photovoltaikanlage gäbe es außerdem eine vernünftige Nachnutzung auf dem Gelände, so Richter.

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