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Schülerbeförderung Schwerin : Streit um Schuleinzugsgebiete

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Land fordert detaillierte Festlegungen als Voraussetzung für Übernahme der Schüler-Fahrtkosten

von
erstellt am 31.Jan.2017 | 20:45 Uhr

Eltern in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin sollen künftig von den Kosten der Schülerbeförderung befreit werden, wenn ihre Kinder zur örtlich zuständigen Grundschule mehr als zwei Kilometer und mehr als vier Kilometer bis zur örtlich zuständigen weiterführenden Schule zurücklegen müssen. „Mit der Neuregelung zur Schülerbeförderung sollen alle Eltern und Schüler im Land gleichgestellt werden“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Schüler in Rostock und Schwerin haben nicht grundsätzlich kürzere Schulwege oder geringere Fahrtkosten. Wenn sie einen langen Weg zur nächstgelegenen Schule zurücklegen müssen, sollen künftig wie in den Landkreisen und den großen kreisangehörigen Städten die Kosten der Schülerbeförderung durch das Land getragen werden“, so Hesse.

Voraussetzung für die so genannte Erweiterung der Beförderungsansprüche auf die Schüler in Schwerin und Rostock ist, dass die Städte Schuleinzugsbereiche festlegen. Laut Schulgesetz sind sie dazu verpflichtet.

Das Problem: Die Stadtvertreter in der Landeshauptstadt haben ihre Aufgaben längst erledigt. „Die Landeshauptstadt Schwerin hat bereits Mitte 2016 eine Satzung zu Schuleinzugsbereichen verabschiedet. Und die haben wir auch zügig an das Staatliche Schulamt Schwerin versendet. Von dort wurde das Bildungsministerium eingebunden. Da ist die Satzung offenbar länger liegengeblieben“, so Sozialdezernent Andreas Ruhl.

Doch das Schulamt hat noch nichts entschieden. Es hat bislang nur mitgeteilt, dass fünf Planungsbereiche – die Verwaltung hat die Stadt in Nord, West, Süd, Ost und Mitte eingeteilt – nicht tiefengestaffelt genug seien. Ruhl: „Wir haben für die Grundschulen und Regionalschulen Bereiche definiert, die mit unseren fünf Planungsregionen übereinstimmen. Eine noch weitere Differenzierung halten wir nicht für nötig. Da sind wir allerdings mit dem Staatlichen Schulamt und dem Bildungsministerium im Gespräch. Bei Gymnasien ist eine solche Differenzierung aus unserer Sicht nicht sinnvoll.“

Doch die Diskussion hat noch mehr Brisanz: Denn die Festlegung der Einzugsgebiete, die die Stadt Planungsbereiche nennt, ist Teil der Schweriner Schulentwicklungsplanung. Die Folge: keine genehmigten Einzugsgebiete, keine genehmigte Gesamtplanung. Ohne die Erlaubnis aus dem Schulamt kann die Stadt jedoch nicht mit dringend benötigten Fördermitteln für Investitionen in die Bildung rechnen. Die im Bau befindliche Grundschule am Ziegelsee mit Hort und Sporthalle ist da erst der Anfang. Wie Bildungsdezernent Andreas Ruhl unlängst erklärt hatte, will Schwerin in den nächsten Jahren mehr als 40 Millionen Euro in die Erweiterung von Unterrichts- und Betreuungsstätten stecken – und setzt dabei auf eine großzügige Finanzspritze vom Land.

Unklar ist aber auch, inwieweit Schweriner Schüler überhaupt von dem Landtagsbeschluss vom Mittwoch profitieren können. Denn mehr als zwei bzw. vier Kilometer von den jeweilig zugeordneten Schulen wohnt nicht die Masse der Kinder. Beispiel: Selbst von der Münzstraße im Osten Schwerins sind es bis zur neuen Grundschule am Ziegelsee weniger als zwei Kilometer, zur Heineschule nur ein Katzensprung. Nach drei Jahre alten Berechnungen könnte nur jeder vierte Schüler in den Genuss kommen, dass das Land seine Fahrscheine bezahlt.

Hinzu kommt, dass viele Eltern bislang nach dem Komplettangebot der staatlichen Bildungseinrichtungen bei der Schulwahl für ihr Kind entschieden haben, unter anderem nach außerschulischen Offerten und Ganztagsangeboten – oder nach der Lage. Die Innenstadtschulen Heine-, Reuter- und Friedensschule sind auch stets ausgebucht, weil sie verkehrsgünstig für die Eltern liegen, die oftmals in Behörden in der City arbeiten. Mit den Einzugsgebieten endet die freie Schulwahl.


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