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21. November 2017 | 18:38 Uhr

Schwerin : Streit um Plakate im Stadthaus-Fenster

vom

Die Schaufenster des Schweriner Stadthauses verdienen den Namen. Es gibt viel zu schauen und viel zu erfahren. Aber ist diese Werbung auch rechtens? Vor allem, wenn parteipolitische Veranstaltungen angekündigt werden?

svz.de von
erstellt am 24.Jun.2013 | 10:25 Uhr

Werbung für eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ein Plakat, das eine Gesprächsrunde mit der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Silke Gajek ankündigt, daneben Hinweise auf eine Ausstellung im Schleswig-Holstein-Haus und eine Musikveranstaltung: Die Schaufenster im Erdgeschoss des Stadthauses verdienen den Namen. Es gibt viel zu schauen und viel zu erfahren. Aber ist diese Werbung auch rechtens? Vor allem, wenn damit parteipolitische Veranstaltungen angekündigt werden?

Der Ältestenrat der Stadtvertretung diskutierte auf Anregung von Verwaltungschefin und Stadthaus-Hausherrin Angelika Gramkow jetzt intern über das Thema, nachdem aus der Politik Kritik laut geworden war. „Die Verwaltung muss sich generell neutral verhalten“, sagt beispielsweise Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger. „Sachliche Informationen für den Bürger sind gut, Parteipolitik gehört aber nicht in die Stadtverwaltung.“

Ein wirkliches Ergebnis konnte die Politik noch nicht finden. Die Oberbürgermeisterin will das Thema jetzt nochmals von ihrer Rechtsabteilung prüfen lassen, um zu erfahren, was denn ins Stadthaus-Schaufenster gehängt werden darf – und was nicht. Sie will eine einvernehmliche Lösung mit der Politik.

Angelika Gramkow selbst versteht die ganze Aufregung ohnehin nicht. „Die Schaufenster des Bürgerbüros werden seit Jahren als Schwarzes Brett für demokratisch legitimierte Veranstaltungen genutzt“, erklärt Gramkow auf Anfrage unserer Redaktion. Veranstaltungen in kommunalen Einrichtungen würden ohnehin angekündigt – unabhängig vom Thema. „Wir wollen informieren helfen. Da kommen keine Verwaltungsveröffentlichungen hin. Aber auch jede Fraktion kann den Platz nutzen“, so die Verwaltungschefin.

Auch die Kommunalaufsicht im Innenministerium hält sich raus aus dem Streit um die Plakate. Natürliche müsse die Verwaltung sich neutral verhalten, so eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. Verlautbarungen, die von der Stadtvertretung oder der Oberbürgermeisterin in amtlicher Eigenschaft abgegeben werden, gehörten beispielsweise nicht ins Schaufenster. Ganz so klar sei die Sachlage aber nicht, wenn eine Stiftung zur Diskussionsrunde einlädt, bei der es um die Notwendigkeit eines Beraters vom Innenministerium für Schwerins Finanzen geht, oder Landtagsabgeordnete Gajek zur Rentendebatte einlädt. „Diese Fälle können nicht eindeutig bewertet werden, weil es auch darauf ankommt, ob sich für einen durchschnittlichen Betrachter die Aushänge als „amtlich“ (also als von den städtischen Organen in ihrer Mandats- oder Amtsausübung abgegebene Positionen) darstellen oder lediglich als „Aushänge“ fremder Institutionen, mit denen keine inhaltliche Identifizierung stattfindet“, hieß es aus dem Innenministerium.

Und da Oberbürgermeisterin Gramkow ja eine einvernehmliche Einigung mit der Stadtvertretung im Schaufenster-Streit anstrebe, gäbe es für die Kommunalaufsicht keinen Grund zur Einmischung: „Das Ministerium für Inneres und Sport wird im Interesse der Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung diesen Klärungsprozess zunächst abwarten“, teilte das Ministerium unserer Zeitung mit.

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