OB kassiert Stadtvertreter-Beschluss : Streit um Mehrausgaben für Jugend

Sebastian Ehlers
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Oberbürgermeisterin legt Widerspruch gegen Beschluss der Stadtvertretung ein – Planungssicherheit für Klubs weiter aufgeschoben

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02. Dezember 2013, 15:39 Uhr

Schon wieder gibt es Streit um die Finanzierung der Jugendarbeit in der Landeshauptstadt: Gerade haben sich die Kommunalpolitiker darauf geeinigt, die zunächst für den Haushalt 2014 vorgesehene Kürzung der Mittel um 75 000 Euro jährlich vorerst auszusetzen, womit der Fortbestand aller Jugendtreffs in der Stadt gesichert wäre, da kommt neuer Ärger ins Haus: Die Stadtvertretung war einem Antrag der CDU gefolgt und hatte beschlossen, zusätzlich rund 44 000 Euro für die Schulwerkstatt „Fit for live“ bereitzustellen. Doch dagegen hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow mit Schreiben vom 26. November bei Stadtpräsident Stephan Nolte Widerspruch eingelegt.

Der Grund: „Der Beschluss der Stadtvertretung verletzt geltendes Recht, weil er unmittelbar negativen Einfluss auf die rechtsaufsichtlich angeordneten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nimmt.“ Sprich: Er verstößt gegen die von der Kommunalaufsicht verordneten Sparmaßnahmen. Unterstützt wird Gramkow von Finanzdezernent Dieter Niesen. „Laut Kommunalverfassung müssen Anträge, die die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts verzögern oder diesem entgegenstehen, zusätzliche neue Maßnahmen benennen, die die Mehrausgaben vollständig kompensieren“, erläutert Niesen. Darzustellen sei zudem die tatsächliche Eignung dieser Kompensationsmaßnahmen. Das heißt, der Beschluss der Stadtvertreter, zusätzliche Mittel für die Schulwerkstatt auszugeben, widerspricht nicht nur dem von ihnen selbst beschlossenen Sparkonzept, sondern auch geltendem Recht.

Darauf hatte Oberbürgermeisterin Gramkow bereits im Hauptausschuss hingewiesen: Sie sei sehr dafür, dass die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben, doch Mehrausgaben könne sich die Stadt angesichts ihrer Finanzlage nicht leisten.

CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers hatte den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Schulwerkstatt damit begründet, dass so der Wegfall von europäischen Fördermitteln ausgeglichen und die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung erhalten werden soll. „Wir haben uns mit der Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin von der Arbeit der Schulwerkstatt überzeugt und sind der Auffassung, dass sie für die Reintegration von schulverweigernden Kindern und Jugendlichen in Schwerin unverzichtbar ist“, argumentierte Ehlers im Hauptausschuss und überzeugte damit die Mehrheit seiner Kollegen. Das Konzept habe sich über die Jahre bewährt und dazu geführt, dass rund 80 Prozent der Betroffenen wieder in den normalen Schulbetrieb oder einer weiterführende Schulform integriert wurden, so Ehlers.

Der Hintergrund: Derzeit schießt die Stadt jährlich rund 192 000 Euro zur Förderung der Schulwerkstatt zu, hinzu kamen bislang knapp 44 000 Euro als Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Dieses Programm läuft aber aus. Deshalb, so der Beschluss der Stadtvertreter, soll die Stadt mit zusätzlichen Geldern einspringen, um den Wegfall einer sozialpädagogischen Vollzeitstelle und einer halben Stelle für handwerkliche Fachkräfte zu kompensieren.

Doch das lasse sich mit der derzeitigen Finanzlage der Landeshauptstadt nicht vereinbaren, argumentiert die Verwaltungschefin. Zudem verweist sie auf einen Konsens innerhalb der Kommunalpolitik, dass der Wegfall von ESF-Mitteln nicht durch städtische Zuschüsse ausgeglichen werden soll. Und sie verweist noch auf ein weiteres Problem im Zusammenhang mit diesem Stadtvertreter-Beschluss: Die Fortschreibung des „Strategiepapieres zur Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit 2015 bis 2017“ ohne Berücksichtigung der im Haushaltskonsolidierungskonzept festgeschriebenen Einsparungen werde der Kommunalaufsicht und dem beratenden Beauftragten schwer zu vermitteln sein.

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