Seehof : Streit um Kita geht in die nächste Runde

Am Ortsausgang von Seehof nach Hundorf rechts von der Straße zum Zeltplatz soll die neue Kita mit 768 Quadratmetern gebaut werden. Bürgermeister Claus Wergin (r.) und sein erster Stellvertreter Günther Wittchow präsentieren die Pläne.
Am Ortsausgang von Seehof nach Hundorf rechts von der Straße zum Zeltplatz soll die neue Kita mit 768 Quadratmetern gebaut werden. Bürgermeister Claus Wergin (r.) und sein erster Stellvertreter Günther Wittchow präsentieren die Pläne.

Neuer Anlauf für einen dörflichen Frieden in der 1000-Seelen-Gemeinde, in der es seit Monaten wegen des Kita-Neubaus Zoff gibt

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27. Februar 2020, 05:00 Uhr

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seehof den Bau einer Kindertagesstätte bei einer Gesamtinvestition von 2,5 Millionen Euro unter Zuhilfenahme eines Kredites in Höhe von etwa zwei Millionen Euro realisiert? Diese Frage zieht sich derzeit wie ein Riss durch den 1000-Seelen-Ort. Denn 140 Einwohner, vornehmlich ältere, wollen mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid erzwingen. Weil sie Angst haben, dass sich die Kommune an dem Bauvorhaben finanziell verschluckt. Seitdem gibt es Zoff.

Weiterlesen: Streit um Kita: Bürgerentscheid für Neubau angestrebt

Zwei Szenarien sind möglich

Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung platzte, da die Ladungsfrist nicht eingehalten und die Informationen durch einen Postversandfehler zu spät in den Schaukästen ausgehängt worden waren. Somit hätten alle Beschlüsse als nichtig beklagt werden können. Freitag soll die nächste, öffentliche Zusammenkunft stattfinden. Die beginnt um 17 Uhr im Gemeindehaus. Was könnte passieren?

Szenario eins: Die Gemeindevertretung stimmt einer Bürgerbefragung zu. Dann müsste Bürgermeister Claus Wergin sein Veto einlegen. Wenn er es nicht macht, würde von Amts wegen Iris Brincker, die leitende Verwaltungsbeamtin von Lützow-Lübstorf, den Widerspruch formulieren. Die Gemeindevertretung müsste über diesen befinden.

Szenario zwei: Die gewählten Volksvertreter lehnen ein Bürgerbegehren ab, da die Einspruchsfrist von sechs Wochen längst abgelaufen ist. Der Beschluss war nämlich im Juli 2018 von der damaligen Gemeindevertretung gefasst worden. Sollte das der Fall sein, haben die Initiatoren der Unterschriftenliste bereits angekündigt, eventuell das Verwaltungsgericht anzurufen. „Ich bin weder ein Querulant, noch will ich die Kita verhindern. Jedoch bin ich ein Freund von Basis-Demokratie“, stellt Wilhelm Scholz klar. Er ist der einzige Gemeindevertreter, der damals und heute im Kommunalparlament wirkt. Als Mitinitiator hat der 24-Jährige im Dezember 2019 an den Seehofer Bürgermeister Claus Wergin 140 Unterschriften überreicht. Als Bürgerbegehren, um den Kita-Neubau genauestens zu beleuchten.

Interkommunale Zusammenarbeit

„Wir sehen den Bedarf, zweifeln aber die Notwendigkeit eines Neubaus an. Wir sind die zweitkleinste Gemeinde und bauen im Amtsbereich für 2,5 Millionen Euro die größte und teuerste Kita. Mit diesem Vorstoß wollen wir uns rückversichern, dass die Seehofer sich mit diesem Vorhaben auch tatsächlich identifizieren.“

Scholz favorisiert stattdessen eine, wie er sagt, interkommunale Zusammenarbeit. Außerdem sei er für eine Trägerschaft durch die Gemeinde, weil es so Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro gäbe. Bei privater Trägerschaft seien es nur 234 000 Euro. Außerdem zweifelt Scholz, der für die CDU auch in der Gemeindevertretung sitzt, den Preis an.

Der Bau wird teurer als geplant. Es wurde mit einem Zins von 0,5 Prozent bei 30 Jahren Laufzeit gerechnet, tatsächlich liegt der bereits bei 0,75 bis 0,81 Prozent. Die Belastung würde auf 16 000 Euro jährlich anwachsen. Wilhelm Scholz, Gemeindevertreter
 

Das sieht der Bürgermeister Claus Wergin ganz anders. Bei einer Gesamtinvestition von 2,45 Millionen Euro für die Kita mit 63 dringend benötigten Betreuungsplätzen rechnet er vor: „Aus Landes- und EU-Mitteln ist uns bereits eine Förderung von 500 000 Euro in Aussicht gestellt worden. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat 8843 Euro zugesagt. Durch Miet- und Pachteinnahmen vom Kita-Träger von jährlich rund 64 000 Euro ist eine Kreditbelastung, also Zins und Tilgung, fast vollständig zu decken.“ 73 Kinder aus Seehof und Hundorf seien derzeit außerhalb der Gemeinde, überwiegend in Einrichtungen der Landeshauptstadt Schwerin und in Lübstorf, untergebracht. „Wir als Gemeinde wenden nach dem Kinderförderungsgesetz MV dafür 130 000 Euro auf.“

Fünf bis sechs Kinder jährlich

Im Durchschnitt der zurückliegenden fünf Jahre seien fünf bis sechs Kinder jährlich in der Gemeinde Seehof geboren worden, rechnet Wergin vor. „Etwa 45 bis 50 Kinder im Alter bis sechs Jahre werden auch für das Jahr 2021 und 15 Hortkinder, sieben bis zehn Jahre, für eine Kita prognostiziert. Eingeschlossen des Zuzuges von Familien mit Kindern.“ 87 Mädchen und Jungen im Alter bis zehn Jahre lebten Ende vorigen Jahres in Seehof und Hundorf. 63 Kinder seien im Alter bis sechs Jahre, rechnet der Dorfobere weiter vor.

Warum die Gemeinde nicht selber die Kita betreiben wolle, ist für Wergin ebenfalls klar: „Nach dem Sozialgesetzbuch sollen Gemeinde und Kreise von eigenen Einrichtungen absehen, wenn dafür geeignete Träger zur Verfügung stehen. Vier Träger der freien Jugendhilfe haben ihr Interesse bekundet, drei nahmen an der Ausschreibung teil.“

Bürgerbegehren unzulässig

Nach Prüfung durch den Landkreis Nordwestmecklenburg – und nur dieser einzig und allein wäre dafür zuständig – sei das Bürgerbegehren deshalb unzulässig, erklärt Claus Wergin. „Die Gemeindevertretung kann diesem Begehren nicht stattgeben, denn der Landkreis hat festgestellt, dass mit der Maßnahme zum Bau einer Kita bereits nach Erteilung der Bauerlaubnis begonnen worden ist“, betont Wergin.

Als Bürgermeister nehme er die Zweifel der Bürger jedoch sehr erst und werde in einem Bürgerbrief an alle Einwohner umfassend über den Kita-Neubau informieren. „Wer mich gewählt hat, hat auch die Kita gewählt. Daraus habe ich niemals ein Geheimnis gemacht.“ Im Übrigen werde jedes zweite Haus im Ort von über 60-Jährigen bewohnt. „2019 wurden zehn von ihnen verkauft. Es findet ein Generationswechsel in den Straßen statt.“ Der dringend benötigte Zuzug junger Familien sichere der Gemeinde ein Überleben, mache sie „zukunftsfest“, beschwört Wergin schon fast gebetsmühlenartig.

Nach Rücksprache mit den Bürgern, die das Begehren unterstützen, will Wilhelm Scholz bei einer Ablehnung prüfen, ob an dem Begehren festgehalten werden solle. „Wenn ja, erwägen wir auf jeden Fall rechtliche Schritte vor dem Verwaltungsgericht.“ Das habe jedoch nichts damit zu tun, stellt er außerdem klar, dass er bei der Bürgermeisterwahl in der Stichwahl unterlag.

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