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Kritik an Pauschale : Streit um Kita-Essen bis Sommer vertagt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Jugendhilfeausschuss diskutiert über Vollververpflegung, Abrechnung und Gesetz

von
erstellt am 06.Feb.2015 | 22:00 Uhr

Weil in den Streit um die Abrechnung des Kita-Essens keine Ruhe einzieht, hat sich jetzt der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema befasst. Einstimmiges Ergebnis der teils hitzig geführten Debatte: Ausschussvorsitzender Peter Brill und seine beiden Stellvertreter verfassen ein Schreiben an Sozialministerin Birgit Hesse mit der Bitte, den Auslöser des Streits, das neue Kinderförderungsgesetz (Kifög) mit eindeutigen Durchführungsbestimmungen zu untersetzen. Nur so könnten Irritationen ausgeräumt werden.

„Der Zustand ist unbefriedigend. Nicht nur in Schwerin, sondern überall im Lande haben Eltern Fragen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung der Vollverpflegung“, sagte Brill und bat die Geschäftsführerin des kommunalen Trägers, der Kita gGmbH, Anke Preuß, über ihre Erfahrungen zu berichten. Dann sollte mit weiteren Trägern diskutiert werden.

Preuß kritisierte zunächst viele schwammige Formulierungen im Gesetz und forderte Klarstellung. Sie betonte, dass die Eltern durchaus in den Diskussionsprozess einbezogen worden seien: „Wir haben 2500 Kunden und können uns nicht mit allen an einen Tisch setzen. Unsere Ansprechpartner sind die Elternvertretungen. Die haben wir schon frühzeitig einbezogen. Außerdem haben wir in unserem Newsletter alle Eltern über alle Veränderungen informiert“, berichtete sie. Als Beispiel für die Mitsprache der Elternvertretungen fügte sie an, dass diese vier unterschiedliche Essensanbieter gewählt hätten.

Zwei Streitpunkte hätten sich allerdings herauskristallisiert: die Art der Abrechnung der Verpflegungskosten und der Umfang bei Teilzeit-Betreuungsverträgen.

Zur Abrechnungsart sagte Preuß, dass sich zunächst alle Träger in Schwerin darauf verständigt hätten, aus Kostengründen die Pauschalabrechnung zu wählen. Auf Nachfrage erläuterte sie: „Das Jahr hat meist 254 Werktage. Wenn wir 30 Tage Urlaub – also sechs Wochen – sowie 20 Fehltage – etwa vier Wochen Krankheit – abziehen, bleiben 204 Tage. Das sind im Durchschnitt 17 Tage im Monat. Die werden pauschal abgerechnet. Das ist in unseren AGB auch festgeschrieben.“

Thomas Tweer, Geschäftsführer des Diakoniewerks „Neues Ufer“ und Axel Mielke, Geschäftsführer der Awo, bestätigten, dass dies die Empfehlung des Städte- und Gemeindetages sei. „Allerdings wollten unsere Elternräte lieber die Spitzabrechnung, deshalb haben wir wieder umgeschwenkt“, berichtete Mielke. Er verschwieg nicht, dass es zu einer deutlichen Preiserhöhung – rund 30 Prozent – gekommen sei.

Auch beim zweiten strittigen Punkt, dem Umfang der Verpflegung bei Teilzeit-Betreuung, gibt es unterschiedliche Auslegungen. Preuß verwies auf die AGB der Kita gGmbH: „Ob vier Stunden oder Vollzeit, bei uns schließt das immer Frühstück ein.“ Das wird in der Kita Schlossgeister, die von einer Elterninitiative getragen wird, anders gehandhabt. „Bei uns wird selbst in einzelnen Positionen spitz gerechnet“, so Leiterin Sabine Kötzsch – was bei etwa 70 Kindern vom Aufwand auch machbar sei.

Die Träger der örtlichen Jugendhilfe und der Kitas wollen im Sommer mit den Elternvertretungen beraten, um die Situation erneut zu beurteilen und dann gegebenenfalls neue Festlegungen zu treffen.

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