Mülltonnen-Streit Schwerin : Streit um Abfuhr im Gärtnereiweg

Unzumutbar: Der Tonnensammelplatz ist zu klein.
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Unzumutbar: Der Tonnensammelplatz ist zu klein.

Anwohner wollen, dass ihre Mülltonnen wie früher an der Grundstücksgrenze abgeholt werden und bieten eine Wendemöglichkeit auf Privatland an

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27. November 2015, 07:00 Uhr

Der Streit um die Abholung der Mülltonnen in kleinen Straßen in Friedrichsthal ist nicht neu, aber für Anwohner ärgerlich. Und eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Bewohner des Gärtnereiweges haben nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet und sich an die Oberbürgermeisterin mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Doch ihr Anliegen wurde abgelehnt. „Deshalb haben die Betroffenen unsere Fraktion um Hilfe gebeten“, sagt Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger. Er hat das Thema zum Gegenstand eines Antrages in der Stadtvertretung gemacht.

Worum genau geht es in dem Streit? Anlieger müssen dort neuerdings ihre Mülltonnen zu einem zentralen Sammelplatz an der Einmündung zum Gärtnereiweg bringen. Dagegen wehren sie sich. In der Brüsewitzer Straße, die baugleich angelegt ist, sei das nicht erforderlich. „Nicht nur das ärgert die Anwohner“, sagt UB-Fraktionschef Horn. „Der ausgewiesene Sammelplatz für die zahlreichen Tonnen ist viel zu klein und führt zu einer nicht hinnehmbaren Situation. Wir brauchen dort dringend eine andere Lösung.“ Sollten Alternativen nicht funktionieren, könne laut Horn eine Befriedung darin gefunden werden, dass die Müllgebühren für die Anlieger reduziert werden.

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtvertretung sehen das jedoch anders. Sie lehnten auf ihrer Sitzung am 10. November den Vorstoß der Unabhängigen Bürger mit acht zu drei Stimmen bei einer Enthaltung ab. Am 21. September hatte die UB-Fraktion in der Stadtvertretung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Er wurde in die Fachausschüsse verwiesen und dort mit Ämtern und Entsorgern diskutiert. Der Umweltausschuss stimmte für die Suche nach einem Kompromiss, der Verkehrsausschuss dagegen. Im Hauptausschuss wurde der Antrag abgelehnt. Die Mitglieder folgten mehrheitlich den Argumenten der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (SDS): Die stützen sich auf einen Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts und Bundesvorschriften. So sei die vorhandene Wendeanlage mit elf Meter Durchmesser deutlich kleiner als die in der Bundesrichtlinie geforderten 22 Meter. Alternativen seien vor Ort geprüft worden, einschließlich Wendemanöver. Das gehe nur mit viermaligem Zurücksetzen und das sei unzulässig. Die Einbeziehung eines Privatgrundstücks wird von den SDS abgelehnt aus rechtlichen Gründen, zudem seien dort bereits Straßenschäden, die von großen Fahrzeugen verursacht wurden.

Ungeachtet dessen will die UB-Fraktion das Thema nochmals in die Stadtvertretung bringen. Dass der Tonnensammelplatz zu klein ist, sei nicht bekannt, so die SDS. Oben stehendes Foto indes zeigt, dass die Situation inakzeptabel ist.

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