Schwerin : Streit um 1. Mai geht weiter

Gericht entscheidet zugunsten der NPD – Stadt sucht Kompromiss

Der Streit um die Veranstaltungsorte am 1. Mai (SVZ berichtete) geht weiter. Die NPD will auf dem Grunthalplatz demonstrieren, auf dem der DGB schon 2015 seine Kundgebung angemeldet hatte. Die Stadt hatte der NPD daraufhin den Platz der Freiheit zugewiesen, dem DGB den Demmlerplatz, wogegen sowohl NPD als auch DGB vor dem Verwaltungsgericht klagten. Nachdem das Gericht nun zugunsten der NPD entschieden hat, führt die Versammlungsbehörde der Stadt jetzt mit Versammlungsanmeldern für die Demonstrationen am 1. Mai erneut Gespräche. Gibt es keinen Kompromiss, wird das Verwaltungsgericht die Plätze zuweisen. Dagegen kann die Stadt Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Hintergrund: Für den 1. Mai haben eine Vielzahl von Personen, Parteien und Organisationen Versammlungen in der Innenstadt angemeldet. Dabei gibt es zeitliche und örtliche Überschneidungen. „Wir haben in Zusammenarbeit mit der Polizei Interessen und Umstände abgewogen und mehreren Anmeldern geänderte Wegstrecken und Kundgebungsorte zugewiesen. Vorrang haben öffentliche Sicherheit und Gewährleistung des Versammlungsrechtes“, so Ordnungsamtschefin Gabriele Kaufmann.