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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. November 2017 | 19:56 Uhr

Mai-Kundgebung : Streit über 1. Mai jetzt vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadt will in Auseinandersetzung zwischen DGB und NPD vermitteln

von
erstellt am 27.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Der Streit um die Veranstaltungsplätze am 1. Mai in Schwerin erregt die Gemüter und beschäftigt jetzt Justitia (SVZ berichtete). Nachdem das Verwaltungsgericht zunächst der NPD, die auf dem Grunthalplatz demonstrieren wollte, zum Teil Recht gegeben und die Stadt verpflichtet hatte, der Partei einen zentralen Veranstaltungsplatz zu genehmigen, kochten die Emotionen beim DGB hoch. Er klagte vor Gericht gegen den Vorschlag der Stadt, den von der Gewerkschaft angemeldeten Platz der Freiheit der NPD zu überlassen. Das Verwaltungsgericht indes fordert von der Stadt eine vermittelnde Rolle.

Die Versammlungsbehörde, das städtische Ordnungsamt, hat nun Polizei, NPD und DGB zu Kooperationsgesprächen gebeten. Das Ziel: Zusammenstöße der linken und rechten Demonstranten durch räumliche Trennung verhindern. Die Bahnlinie sollte dabei als natürliche Barriere dienen. Zudem sollte aus politischen und historischen Gründen eine Kundgebung der NPD auf dem Grunthalplatz verhindert werden, wo die SS am 2. Mai 1945 die Lehrerin Marianne Grunthal ermordet hatte.

DGB-Regionalchef Thomas Fröde und seine Mitstreiter sind nicht nur erbost, dass die Gewerkschaft als Erstanmelder überhaupt auf einen Veranstaltungsplatz verzichten soll. Den Gewerkschaftern stößt auch die Rolle der Stadt sauer auf. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Stadt zu den Gewerkschaften und eine klare Distanzierung von einer Partei mit rechtsextremen Ideologien“, betont Fröde. Schwerin werbe damit, Stadt der Vielfalt zu sein, engagiere sich im Bündnis „Wir. Erfolg braucht Vielfalt“ und in der Initiative für ein friedliches und weltoffenes Schwerin. „Da kann sich die Stadt doch nicht neutral gegenüber einer rechtsextremen Partei verhalten, die offen fremdenfeindlich auftritt“, ergänzt GEW-Landeschefin Katrin Zschau.

Doch die rechtlichen Spielräume der Stadt sind begrenzt, wie Richterin Sabine Tiemann vom Verwaltungsgericht bestätigt. „Die 7. Kammer hat heute erneut unterstrichen, dass der alleinige Umstand der ersten Versammlungsanmeldung keine ausschlaggebende Bedeutung hat. Aber die aufgrund einer verbesserten Gefahrenprognose von der Versammlungsbehörde getroffenen Entscheidung der Verlegung eines Teils des vom DGB angemeldeten Sternmarsches genügt nach Auffassung der Kammer den versammlungsrechtlichen Anforderungen.“

Der DGB will heute das Kooperationsgespräch mit der Stadt führen, bevor er entscheidet, ob er in nächster Instanz klagt.

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