Schwerin : Streit am Friedensberg

Die Straße wird nicht nur von Anliegern, sondern auch von vielen Bootshausbesitzern genutzt.
Die Straße wird nicht nur von Anliegern, sondern auch von vielen Bootshausbesitzern genutzt.

Eigenheimbesitzer sollen für eine Straße bezahlen, obwohl ihnen zunächst erklärt wurde, dass sie nicht zur Kasse gebeten werden

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17. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Der Ärger von Anwohnern über zu zahlende Ausbaubeiträge nach der Erneuerung von Straßen zieht weitere Kreise. Nachdem die Anwohner der Rogahner Straße und des Großen Moors bereits in heftigen Diskussionen mit der Stadtverwaltung sind, sind jetzt auch Eigenheimbesitzer an der Straße Am Friedensberg sauer. Sie sollen für ein etwa 258 Meter langes neu gebautes Teilstück bezahlen. Dabei war ihnen schon 2014 versichert worden, dass sie nicht zur Kasse gebeten werden.

2011 beschlossen die Stadtvertreter, dass die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (SDS) einen Radweg am Westufer des Ziegelaußensees planen und bauen lassen sollten. Für den Abschnitt zwischen Wendenhof und Möwenburgstraße sollte es eine 90-prozentige Förderung geben, zehn Prozent sollte die Stadt bezahlen. Dass auch Anwohner einen Anteil tragen sollten – davon war keine Rede.

Die Trasse, die Teil des Radfernweges Hamburg-Rügen ist, wurde über einen Teil der Straße Am Friedensberg geführt. Dieser Abschnitt war Ende der 70er-Jahre mit Betonplatten als Baustraße angelegt worden und in einem sehr desolaten Zustand. Also nutzten die SDS die Gelegenheit, mit dem Radwegebau die Straße komplett neu zu bauen. „Es wäre ja Unsinn gewesen, einen 2,50 Meter breiten Radweg zu bauen und rechts und links die schlechte Straße zu lassen“, sagt Ilka Wilczek, die Werkleiterin der SDS. Außerdem wurden auch gleich neue Straßenlampen aufgestellt. „Diese Ausführung war in allen Plänen eingezeichnet und damit den Stadtvertretern und auch den Anwohnern bekannt.“

Bei einem Vor-Ort-Termin im Jahr 2014 versichert Marlis Bachmann, die Projektmanagerin der SDS für den Radwegbau, den Anwohnern unter etlichen Zeugen, dass keine Ausbaubeiträge erhoben werden.

Um so größer war die Überraschung, als den Grundstückseigentümern Anfang August dieses Jahres eine „Information über einen zu erwartenden Straßenausbaubeitrag“ ins Haus flatterte. In dem sich jetzt entwickelnden Schriftverkehr wies ein Mitarbeiter des Verkehrsmanagement, das die Ausbaubeiträge eintreibt, aber darauf hin: „Aus welchen Gründen Frau Bachmann im Jahr 2014 eine Aussage tätigte, wonach für den Ausbau keinerlei Beiträge fällig werden, kann von hier nicht beurteilt werden.“ So folgte dann ein „Heranziehungsbescheid zu einem Straßenausbaubeitrag“. Aus dem geht hervor, dass die Straße am Friedensberg eine Anliegerstraße ist und für die Anwohner damit 75 Prozent der nicht geförderten Kosten zu tragen sind – immerhin ein mittlerer vierstelliger Betrag. Die Bürger stellen nun die Frage, warum sie einen so hohen Anteil bezahlen müssen, da die Straße vor ihrem Haus doch Teil eines Fernradweges von überregionaler Bedeutung ist. Wenn überhaupt, wären dafür nur 25 Prozent fällig.

Die Stadtverwaltung werden nun auf jeden Fall Widersprüche gegen die Gebührenbescheide erreichen.

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