Geplante Kürzungen treffen ganz Schwerin : Streichliste: Jetzt wird es konkret

<strong>Zum Jahresende wird es teurer: </strong>Laut Oberbürgermeisterin sollen Zuschüsse für den Nahverkehr jetzt nicht gestrichen werden, weil Bus- und Bahntickets ohnehin  teurer werden.
Zum Jahresende wird es teurer: Laut Oberbürgermeisterin sollen Zuschüsse für den Nahverkehr jetzt nicht gestrichen werden, weil Bus- und Bahntickets ohnehin teurer werden.

Die freiwillige Kulturförderung ist Opfer der Schweriner Sparpläne. Für Filmkunstfest, private Musikschulen und Filmforum soll es kein Geld mehr geben. Gebühren, Gärten und Sport werden teurer. Alle Details gibt es hier:

svz.de von
22. Januar 2013, 08:14 Uhr

Schwerin | Gab es gestern nur vage Informationen, so ist es jetzt konkret: Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen haben die Streichliste für die nächsten Jahre zusammengestellt und sie zur Diskussion in die politischen Gremien gegeben. Die zum Teil drastischen Einschnitte betreffen fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. In drei Bürgerversammlungen im Februar und in einem Facebook-Forum will die Stadtspitze Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen erklären. Das letzte Wort haben am 11. März die Stadtvertreter. Sie hatten die Oberbürgermeisterin beauftragt, in diesem Jahr zehn Millionen Euro einzusparen. Wird die von der Verwaltungsspitze vorgelegte Streichliste komplett umgesetzt, kann dieses Ziel erreicht werden.

"Ich wollte die damit verbundenen Kürzungen und Mehrbelastungen der Bürger vermeiden, weil sie unverantwortlich und kurzsichtig sind, und durch Einnahmeerhöhungen kompensieren. Allerdings lassen mir die Mehrheit von CDU/FDP, SPD und Grünen in der Stadtvertretung und das Innenministerium keine andere Wahl. Die Beschlusslage ist eindeutig. Leider wird es Einschnitte und Belastungen geben, die sehr weh tun, die ans Eingemachte gehen und den Standort Schwerin beschädigen. Dafür bitte ich die Bürger um Verständnis."

Das Zehn-Millionen-Paket setzt sich zusammen aus Kürzungsvorschlägen für Bereiche wie Personal, Bildung, Kultur, Sport, Straßenunterhaltung und Jugendarbeit sowie der Erhöhung der städtischen Einnahmen durch steigende Steuern, Gebühren und Nutzungsentgelte, die zu weiteren Belastungen der Bürger und Unternehmen führen werden. So würde die Erhöhung des so genannten Hebesatzes für die Grundsteuer jeden Hauseigentümer - und damit die Mieter - treffen. Mit geplanten 630 Prozent hätte Schwerin einen Spitzenplatz in Deutschland, gesteht Gramkow ein - "ich bin nicht stolz darauf".

Das Filmkunstfest soll ebenso wie die Verbraucherzentrale und das Filmforum künftig kein städtisches Geld mehr erhalten. Gleiches gelte für die Vereins-Musikschule Ataraxia und die Schule der Künste. "Für uns stand die Entscheidung, ob wir drei Einrichtungen gefährden oder uns für das städtische Konservatorium einsetzen", so die OB. "Ich trage auch als Arbeitgeber Verantwortung für unsere Musikschule. Für die beiden Vereine bin ich nicht verantwortlich." Die Streichung der Zuschüsse ist nicht das Ende: Auch am Konservatorium sollen die Gebühren steigen - ebenso wie im Stadthaus, beispielsweise für die Ausstellung von Dokumenten oder das Parken in der Tiefgarage.

Für helle Aufregung hat bereits die Ankündigung gesorgt, Mitgliedschaften zu kündigen, so die OB. Der Städte- und Gemeindetag habe sich bei Präsidiumsmitglied Gramkow besorgt erkundigt, ob Schwerin wirklich das bundesweit agierende Gremium verlassen wolle. "Wir schlagen das vor", sagt die Verwaltungschefin. Auch den Regionalmarketing- sowie den Tourismusverband will Schwerin aus Kostengründen verlassen.

Rund 185 000 Euro sollen durch Personalabbau in der eigenen Verwaltung bis 2016 gespart werden. Das betrifft elf wegfallende Stellen. Auf der Kürzungsliste stehen des Weiteren: weniger Pflege von Schulen und Sportstätten, Reduzierung der Straßenunterhaltung, Abschaltung von Straßenbeleuchtung, Streichung der Graffitibeseitigung sowie Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns und der Abfallbeseitigung.

Mehreinnahmen verspricht sich die Verwaltungsspitze u. a. durch erhöhte Sportstättennutzungsgebühr, Erhöhung der Kleingartenpacht und die Einführung der bereits zweimal von der Politik abgelehnten "Bettensteuer".

Bei Umsetzung der mehr als 40 Einzelmaßnahmen würde das im Finanzhaushalt geplante Defizit 2013 um rund zehn Millionen Euro von 23,4 auf 13,4 Millionen Euro sinken. Neue Schulden gäbe es also dennoch.

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