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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. November 2017 | 14:22 Uhr

Es geht ums Geld : Steuern rauf, Zuschüsse runter?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Stadtvertreter stimmen heute Abend über den Finanzplan 2015 ab und entscheiden auch über neue Belastungen der Bürger

von
erstellt am 15.Dez.2014 | 07:00 Uhr

Heute Abend stecken die Stadtvertreter den finanziellen Spielraum der Landeshauptstadt für das kommende Jahr ab. Sie stimmen über den Haushalt 2015 ab. Außerdem sollen sie ein Konzept beschließen, wie die Stadt ihre Schulden bis 2020 reduzieren kann.

Die Verwaltung hat nach langen Diskussionen in den Fachgremien der Stadtvertretung einen Finanzplanentwurf vorgelegt, der Einnahmen von 242,8 Millionen und Ausgaben von 257,8 Millionen Euro vorsieht und somit ein Minus von 14,8 Millionen Euro ausweist. „Obwohl wir zuletzt noch einmal 2,9 Millionen aus dem Etat herausgestrichen haben, schaffen wir es nicht, ohne Neuverschuldung auszukommen“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Die ständig steigenden Jugend- und Sozialausgaben sowie die Personalkosten lassen das nicht zu.“

Auf der Stadtvertretersitzung erwartet Gramkow heute weitere Auseinandersetzungen um die Finanzen. Insbesondere die Kürzung der Zuschüsse für das Konservatorium, Ataraxia und die Schule der Künste werde zu Diskussionen führen. Auch die vorgesehenen Investitionen werden zu Debatten Anlass geben. Beispielsweise beantragen die Bündnisgrünen, Radwege zu bauen und dafür die Sanierung der Rogahner Straße zu verschieben. Auch um die Stadionbrücke könnte es noch Diskussionen geben. Das Geld für einen Neubau ist zwar in den Haushalt eingestellt. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst Mitte kommenden Jahres fallen, wenn Ergebnisse der Verkehrsbeobachtung der jetzigen Kreuzung vorliegen.

Die Stadtvertreter werden auch über Steuererhöhungen zu entscheiden haben. Die Hunde-, die Vergnügungs- und die Grundsteuer auf landwirtschaftliche Flächen steht zur Abstimmung. Hier wird es voraussichtlich keine großes Hin und Her geben. „Ich sehe da kein großes Konfliktpotenzial“, so die Oberbürgermeisterin.

Auseinandersetzungen wird es um die Ehrenamts-Card geben. Nicht so sehr zwischen den Fraktionen, sondern eher zwischen Stadtvertretung und Oberbürgermeisterin. Sollte die Mehrheit des Stadtparlaments sich – wie schon der Hauptausschuss – für eine solche Karte und die damit verbundenen Vergünstigungen für Ehrenamtler aussprechen, so will Gramkow dem Beschluss widersprechen. Begründung: „Das können wir uns nicht leisten.“

Zur Entscheidung steht auch die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit bis 2017 an. Dem so genannten Strategiepapier hatte der Jugendhilfeausschuss – wenn auch zähneknirschend – zugestimmt. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch die Stadtvertreter mehrheitlich dafür stimmen.

Ob ein Vorstoß von Anita Gröger von der Aktion Stadt- und Kulturschutz Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die fraktionslose Stadtvertreterin beantragt, dass auch die Bürgerfragestunde im Internet übertragen wird. Trotz des Mehraufwands in der Verwaltung und datenschutzrechtlichen Problemen befürwortet die Verwaltung das Ansinnen. Entscheiden müssen die Stadtvertreter. Ihre Sitzung beginnt um 17 Uhr.

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