Mecklenburg-Vorpommern : Steuerausfälle – schwarze Null in Gefahr

Haushalt in MV unter Druck. 35 Millionen Euro fehlen.

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17. November 2014, 08:00 Uhr

Seit 2006 hatte Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr einen ausgeglichenen Landeshaushalt und brauchte keine Kredite aufzunehmen, doch das könnte sich im kommenden Jahr ändern. Für 2015 droht ein Loch im Landeshaushalt von 35 Millionen Euro. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) schlägt Alarm: „Die schwarze Null ist in Gefahr. Bei geringeren Einnahmen gilt es umso mehr bei den Ausgaben maßzuhalten.“

Ursprünglich ging das Finanzministerium im aktuellen Doppelhaushalt für 2015 von Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 5,640 Milliarden Euro aus. Doch laut November-Steuerschätzung fließen 5,605 Milliarden Euro in den Haushalt. „Das ist richtig schmerzhaft“, kommentierte Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums, die Differenz. Für 2016 werde sogar mit Steuerausfällen in Höhe von 40 Millionen Euro gerechnet.

Grund für das Minus: Wegen negativer Konjunkturprognosen werden allein die Einkünfte aus der Umsatzsteuer für das Land 2015 um 14 Millionen Euro geringer geschätzt. Ein leichter prognostizierter Anstieg bei der Lohn- und Einkommenssteuer könne das Defizit aber nicht kompensieren, so der Ministeriumssprecher. Weitere 17 Millionen Euro gehen dem Land durch Steuerrechtsänderungen verloren.

Das Land will bei den Ausgaben auf die Bremse treten. Sollte es 2015 aber trotzdem zu einem operativen Minus kommen, müsste das Finanzministerium an die Konjunkturrücklagen ran, die das Land in den finanziell guten Jahren in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro gebildet hat.

Auch die Kommunen im Land müssen für 2015 mit Steuerausfällen rechnen. Statt der geplanten 1,021 Milliarden Euro, liegen nach neuesten Schätzungen die Einnahmen der Städte und Gemeinden für das kommende Jahr wohl bei 1,018 Milliarden Euro. Thomas Deiters, kommissarischer Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages: „Die höchsten Ausfälle wird es vermutlich mit geschätzten 15 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer geben.“ Das Plus bei der Grundsteuer um 8 Millionen Euro könne diesen Verlust aber nicht ersetzen.

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