Datenschützer kritisiert Videoüberwachung : Städte und Dörfer spielen Big Brother

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Das Ergebnis der Überprüfung ist ernüchternd: Alle Überwachungskameras in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten gegen rechtliche Bestimmungen.

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30. November 2010, 08:54 Uhr

Schwerin | Das Ergebnis der Überprüfung ist ernüchternd: Alle Überwachungskameras in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Karsten Neumann gegen rechtliche Bestimmungen. Das habe eine Untersuchung seiner Behörde ergeben, die in diesen Tagen abgeschlossen wurde. "Befragt wurden alle Gemeinden, Ämter, Städte und Landkreise des Landes", erklärte Neumann gestern auf der Landespressekonferenz. Außerdem untersuchte ein Spezialist im Auftrag des Landesdatenschützers 15 Kommunen vor Ort.

Neumanns Angaben zufolge gibt es in 57 Kommunen des Landes 301 Überwachungsanlagen mit 1954 Videokameras. Die meisten davon sind an Schulen, in Tiefgaragen, im Nahverkehr oder auf öffentlichen Plätzen im Einsatz, um Vandalismus, Diebstahl und andere Kriminalitätsformen einzudämmen. 48 Anlagen hat die Hansestadt Rostock im Betrieb, in Schwerin sind 34 installiert und Neubrandenburg hat 31 im Einsatz.

Bemängelt wurde vor allem, dass "in keinem Verfahren die oder der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig einbezogen wurde", sagte Neumann. Das schreibt das Landesdatenschutzgesetz aber zwingend vor. Verlangt wird bei Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanlage auch ein Verfahrensverzeichnis, das aber nur zwei kommunale Behörden vorlegen konnten. Nur fünf Stellen hatten ein Konzept, um die Videoanlage vor unzulässiger Nutzung zu schützen. Zudem kritisierte Neumann, dass in keinem Fall die schutzwürdigen Belange der von der Videoüberwachung Betroffenen im Rahmen der Einsatzentscheidung geprüft worden seien. "Die Menschen müssen darauf vertrauen dürfen, dass Videoüberwachungsanlagen nur dort eingesetzt werden, wo sie auch zulässig und sinnvoll sind, und nur bei der Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsvorschriften betrieben werden", so der oberste Datenschützer des Landes.

Die Schlampereien erklärte er mit den fehlenden Sanktionen gegen die Nichteinhaltung der Vorschriften. Denn außer der Beanstandung durch den Landesdatenschutzbeauftragten werden die Rechtsverletzungen keine Folgen haben, weil Strafen im Gesetz nicht vorgesehen sind.

Neumann fordert deshalb vom Gesetzgeber, für Verstöße gegen den Datenschutz die Leiter der öffentlichen Einrichtungen persönlich in die Verantwortung zu nehmen und die Nichteinhaltung der Vorschriften als Bußgeldtatbestand festzulegen.

Die oppositionelle FDP im Schweriner Landtag forderte als Reaktion auf Neumanns Bericht eine Sitzung des Innenausschusses. "Das Ergebnis des Landesdatenschutzbeauftragten zur Überprüfung der Überwachungsanlagen im öffentlichen Raum ist schockierend", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Gino Leonhard. Bislang sei die Landesregierung ein Nachweis dafür schuldig geblieben, dass die Überwachungstechnik durch Landes- oder Kommunalbehörden den Alltag sicherer machte.

Die Überwachungsanlagen von Landesbehörden wie der Polizei dürfen grundsätzlich nur mit Einverständnis und unter Kontrolle des Landesdatenschutzbeauftragten eingesetzt werden. Darum wurden diese Anlagen bei dieser Untersuchung nicht überprüft.

In Niedersachsen - dort ist die gesetzliche Grundlage anders - hatte der dortige Landesdatenschützer nach der Kontrolle von 3345 Kameras in Ministerien, Kommunen, Städten und Polizei kritisiert, dass 99 Prozent der Anlagen nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht.

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