Schwerin : Stadtvertreter wollen Montagabend Ausbaubeiträge generell streichen

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11. März 2019, 10:08 Uhr

Montagabend, 17 Uhr, kommen die Stadtvertreter zu ihrer 41. Sitzung im Rathaus zusammen – und haben eine üppige Tagesordnung vor sich. 40 Punkte sind allein im öffentlichen Teil abzuarbeiten. Der wohl wichtigste dürfte das Thema Straßenausbaubeiträge betreffen. Dazu liegen mehrere Anträge vor, die von der sofortigen Aussetzung der Erhebung dieser Gebühren bis zu ihrer generellen Abschaffung reichen.

Es gibt aber auch noch zahlreiche weitere Punkte, die von großem öffentlichen Interesse sein dürften: Dazu gehören zum Beispiel die Verbesserung der öffentlichen Toilettensituation in der Innenstadt und die Änderung der Schülerbeförderungssatzung.

Diskutiert werden soll aber auch über zahlreiche lokale Projektanträge, die zum Teil von den Ortsbeiräten eingereicht wurden. Dazu gehören der rasche Beginn des Radwegebaus bei Klein Medewege, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in Friedrichsthal, die Verbesserung der Hortsituation an der Nils-Holgersson-Schule, die Verbesserung des Spielplatzes am Nordufer des Lankower Sees und andere. Hinzu kommen zahlreiche Prüfanträge für die Verwaltung, etwa der Chancen für ein Solebad und größere Sicherheit bei der Querung der Straßen am Platz der Freiheit.

SVZ berichtet live von der Sitzung in einem eigenen Blog auf Facebook.

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