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Sparmaßnahmen : Stadtvertreter setzen Steuern weiter hoch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwerins Stadtvertreter haben den Haushaltsplan für 2015 beschlossen. Um die Einnahmen zu verbessern und die Ausgaben zu kürzen werden Steuern erhöht und Zuschüsse gesenkt.

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erstellt am 15.Dez.2014 | 19:20 Uhr

Die Stadtvertreter haben gestern Abend den Finanzplan für das kommende Jahr beschlossen. Nach eineinhalbstündiger Diskussion und einigen Änderungsanträgen stimmte die große Mehrheit der Kommunalpolitiker für den Haushalt 2015. Damit sind auch Steuererhöhungen beschlossen. So werden die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer steigen. Die Gebühren für die Nutzung der Schwimmhalle und der Stadtbibliothek wurden ebenfalls neu festgelegt. Dennoch wird die Stadt Schulden machen, der Haushaltsplan weist ein Defizit von 13,7 Millionen Euro aus.

Diskussionen gab es um den Antrag der Bündnisgrünen, das Geld für die Sanierung der Rogahner Straße besser in den Bau von Rad- und Fußwegen zu stecken. Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenso das Ansinnen der SPD, den Neubau der Stadionbrücke zunächst auf Eis zu legen. Mit dem ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, mit dem die Stadt ihre Neuschulden bis 2020 verringern will, stimmte die Stadtvertretung auch für eine Kürzung der Zuschüsse für das Konservatorium, Ataraxia und die Schule der Künste.

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