Stadtvertreter schnüren das Millionen-Sparpaket

Keine Einigkeit: Die Fraktionen CDU/FDP, SPD-Grüne und der Unabhängigen Bürger bewien Sparwillen. Die Linke (v.l.) widersetzte sich vielen Beschlüssen, zeigte aber keine Alternativen auf. <fotos>Reinhard Klawitter (2)</fotos>
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Keine Einigkeit: Die Fraktionen CDU/FDP, SPD-Grüne und der Unabhängigen Bürger bewien Sparwillen. Die Linke (v.l.) widersetzte sich vielen Beschlüssen, zeigte aber keine Alternativen auf. Reinhard Klawitter (2)

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11. März 2013, 08:57 Uhr

Altstadt | Es ist beschlossene Sache: Die Stadtvertreter haben gestern Abend im Rathaus das umstrittene Zehn-Millionen-Euro-Sparpaket geschnürt. Das Innenministerium hatte eine entsprechende Streichliste gefordert, nachdem die Landeshauptstadt im laufenden Jahr ein weiteres Minus in Höhe von mehr als 28 Millionen Euro in ihrem Finanzplan 2013 vorgesehen hatte. Demnach rechnete Schwerin mit Einnahmen in Höhe von 238,5 Millionen Euro und Ausgaben von 267 Millionen Euro. Die Streichliste begrenzt das Minus, allerdings bekommen voraussichtlich alle deren Folgen zu spüren.

Am sichtbarsten wird der Geldmangel im Schweriner Stadtbild: weniger gepflegte Grünanlagen, Mülleimer und geräumte Gehwege sowie schlecht reparierte Straßen in den Wohngebieten. Die größten Einsparungen nimmt die Stadt im Bausektor vor. Die Sanierung des Berliner Platzes mit einem Eigenanteil von mehr als einer Million Euro ist zunächst gestrichen, die Planung für den Neubau der Stadionbrücke komplett gestoppt. Auch der Bau des Radweges entlang der Plater Straße liegt auf Eis. In der Schulunterhaltung werden 600 000 Euro gestrichen. Die Sportvereine werden künftig knapp doppelt so viel Nutzungegebüren für Sporteinrichtungen zahlen müssen als bisher. Weitere Kürzungen gibt es im Kulturbereich: Privatisierung des Speichers und des Schleswig-Holstein-Hauses oder bei der Volkshochschule. Außerdem werden die Schweriner künftig zur Kasse gebeten: Die Grundsteuer steigt. Zudem werden Besucher der Landeshauptstadt, die in einem Übernachtungsbetrieb unterkommen mit einer Bettensteuer belastet. Dafür bleiben die Kunst- und Musikschule Ataraxia von ihrer geplanten Kürzung in Höhe von 100 000 Euro und die Schule der Künste verschont. Auch die Zuschüssefür die Verbraucherzentrale, das Filmkunstfest, den Kinderschutzbund und den Stadtteiltreff Krebsförden bleiben wie gehabt – genauso wie die Förderung der Jugendarbeit, die ursprünglich um 175 000 Euro gekürzt werden sollte.

„Das ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Angesichts der hohen Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales in Höhe von etwa 115 Millionen Euro sei es lobenswert, dass dieser Bereich von Kürzungen geschont bliebe. Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD), dass künftig weitere Einschnitte notwendig seien: „Die Zeichen auf der Einnahmeseite der Stadt stehen auf Sturm. Wir befinden uns in einer Hochphase, denn viele Solidarmittel werden bis 2019 wegfallen.“ Weiter hob er hervor, dass Investitionen wie die Schwimmhalle dringend notwendig seien. Baumaßnahmen in Höhe von 33 Millionen Euro seien für viele Unternehmen der Region wichtig. „Aus eigener Kraft wird es die Landeshauptstadt aber nicht aus der Miesere heraus schaffen.“ OB Gramkow mahnte erneut an, dass Hilfe vom Land dringend notwendig sei. „Es hilft aber nicht, mit dem Finger auf das Land zu zeigen“, konterte CDU/FDP-Fraktionschef Sebastian Ehlers. „Wir können sehr wohl einen eigenen Beitrag leisten“, sagte auch Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger.

In den vergangenen Wochen hatte die von der Verwaltung vorgelegte Streichlist viel Stoff für Diskussionen geliefert und lauten Protest bei den Bürgern ausgelöst. Großen Aufschrei gab es anfangs vor allem wegen der geplanten Kürzungen für Ataraxia und die Schule der Künste, für die das das Aus bedeutet hätte. Mehr als 1400 Musik- und Kunstschüler wären davon betroffen gewesen. Die Fraktionen CDU/FDP, SPD-Grüne und die der Unabhängigen Bürger hatten kurzfristig vor der Stadtvertretersitzung eine Änderungsliste vorgelegt, die unter anderem die Aufgabe der Bauprojekte Stadionbrücke, Berliner Platz und Radweg entlang der Plater Straße vorschlug.

Schweriner protestieren gegen die Streichliste

Mit Trillerpfeifen, großen Plakaten und Buh-Rufen haben gestern Nachmittag etwa 300 Menschen auf dem Markt gegen die geplanten Kürzungen der Landeshauptstadt protestiert. Begleitet von Sprechchören "Uns gehört die Stadt", bestärkten die Demonstranten die Redner auf der Bühne, wem Schwerin gehört. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow forderte vom Land, sich zu seiner Verantwortung für die Landeshauptstadt zu bekennen und für deren den Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen. Gekommen waren Vertreter des Bürgerbündnisses, Kulturschaffende, der Jugendrat, Kulturschaffende und Schweriner. Schüler von Ataraxia machten sich dafür stark, dass ihre Schule weiter Geld von der Stadt erhält. Unterdessen begannen im Rathaus gegen 16 Uhr die Verhandlungen über die Sparrunde.

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