zur Navigation springen

Stadtvertretung : Stadtpolitiker kippen Haushalt 2014

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Das Stadtparlament lehnt nach wochenlanger Diskussion in den Ausschüssen den Etatentwurf für das kommende Jahr ab.

svz.de von
erstellt am 10.Dez.2013 | 21:00 Uhr

Das gab es in der Landeshauptstadt noch nie: Nachdem die Stadtvertreter sieben Wochen lang über den Haushalt 2014 diskutiert hatten, lehnte eine Mehrheit den Etatentwurf für das kommende Jahr ab. Eine Entscheidung, die sich bereits im Hauptausschuss abgezeichnet hatte. Dort stimmten nur fünf Mitglieder für, sieben aber gegen den Haushalt. In der Stadtvertretung gab es ein adäquates Ergebnis: 18 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Gründe für dieses Votum gab es viele. Die Ablehnung des Etats durch die Links-Partei begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Janker: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist schon lange weggefallen.“ Sie forderte mehr Geld vom Land für die Kommune. „Wir können unsere Einnahmen nicht selbst weiter erhöhen und die Gebührenschraube für die Bürger unendlich weiter drehen.“ Die Linke lehnte den Haushalt auch ab, weil das von ihr grundsätzlich abgelehnte Zehn-Millionen-Sparpaket in das Zahlenwerk eingearbeitet worden war.

Silvio Horn, Chef der Unabhängigen Bürger, kritisierte den Haushaltsentwurf grundsätzlich als „nicht lesbar und zu spät vorgelegt“. „Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht eingearbeitet und eine Eröffnungsbilanz liegt immer noch nicht vor, weshalb die Abschreibungen nicht genau angegeben werden können, sondern nur geschätzt sind.“

Die drei FDP-Stadtvertreter lehnten den Etat ebenfalls ab. Michael Schmitz forderte von der Oberbürgermeisterin, dass sie einen Entwurf vorlegen solle, der um 25 Millionen Euro geringere Ausgaben ausweist. Er hob hervor, dass der Bericht des vom Innenministerium geschickten beratenden Beauftragten immer noch nicht vorliege, obwohl er bereits für Ende November zugesagt war. Dessen Vorschläge hätten bereits in den Haushalt eingearbeitet werden sollen, so Schmitz.

CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers warb für eine Bestätigung des Haushalts. Immerhin fänden sich drei Viertel des Sparpaketes in den Zahlen wieder. „Wir dürfen uns nicht auf den Bund und das Land verlassen und auf mehr Geld hoffen. Wir müssen erst einmal selbst unsere Hausaufgaben machen.“ Ehlers warf der Linken vor, gegen den Haushalt zu sein, aber keine eigenen Vorschläge zu machen.

SPD-Stadtvertreter André Harder warnte vor einer Ablehnung des Etats. „Wird der Haushalt abgelehnt, kommen wir in die vorläufige Haushaltsführung.“ Das ist mit dem Ablehnungsbeschluss der Stadtvertreter nun eingetreten. Es bedeutet, dass für alle Pflichtaufgaben pro Monat nur ein Zwölftel der Summe des Vorjahres ausgegeben werden darf. Und alle so genannten freiwilligen Leistungen, sofern sie nicht bereits durch Verträge gebunden sind, müssten ganz und gar auf Eis gelegt werden. Das hätte dramatische Auswirkungen auf die Jugend-, Schul- und Straßensozialarbeit. Dafür dürfte die Stadt vorläufig gar kein Geld mehr ausgeben – dann müssten beispielsweise die Jugendclubs am 1. Januar geschlossen werden.

Das aber will Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow auf jeden Fall verhindern. „Ich werde den Trägern der Sozialarbeit Verträge anbieten, die unter einem Haushaltsvorbehalt stehen. Damit bekommen sie zunächst Geld nach der Zwölftel-Regel.“ Die Sozialarbeit in den Stadtteilen könnte so weiter gehen. „Wir können es uns nicht erlauben, die Einrichtungen zu schließen“, so die Oberbürgermeisterin. „Außerdem hängen da die Existenzen der Beschäftigten dran.“

Wie es nun mit dem Haushalt 2014 weiter gehen wird, ist noch unklar. Angelika Gramkow will jetzt „das Gespräch mit den Fraktionen“ suchen, um zu einem Kompromiss zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass wir den Etat am 27. Januar doch noch beschließen werden.“ Danach arbeiten kann die Stadt dann aber noch nicht . Das Innenministerium muss ihn zunächst genehmigen. Das wird dauern. „Ich erwarte nicht, dass wir die Freigabe vor der Kommunalwahl im Mai bekommen werden“, so die Oberbürgermeisterin.

zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen