Schwerin : Stadtpolitiker fordern Schutz im Internet

Oberbürgermeister Rico Badenschier hat sich an den Deutschen Bundestag gewendet und Wolfgang Schäuble angeschrieben.
Oberbürgermeister Rico Badenschier hat sich an den Deutschen Bundestag gewendet und Wolfgang Schäuble angeschrieben.

OB Badenschier wendet sich mit Beschluss an den Deutschen Bundestag und erhält Antwort

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06. Februar 2020, 05:00 Uhr

Personen des öffentlichen Lebens und gerade Politiker werden in sozialen Netzwerken nicht nur beleidigt, sondern zum Teil auch bedroht. So fordert die Landesregierung eine Gesetzesinitiative gegen Hass im Internet, die sie in den Bundesrat einbringen will (SVZ berichtete). Auch die Schweriner Stadtvertretung hatte dazu einen Beschluss gefasst. „Zunehmende Gefährdung von Politikern aller Ebenen und Akteuren der Zivilgesellschaft endlich ernst nehmen“ lautete der Titel. Damit hat sich Oberbürgermeister Rico Badenschier auch an den Deutschen Bundestag gewendet und Wolfgang Schäuble angeschrieben. Von Verrohung der Sitten im Internet hatte er berichtet. Deshalb fordere die Stadtvertretung zum besseren Schutz politisch und zivilgesellschaftlich engagierter Personen die Änderung des Bundesmeldegesetzes. „Die Intension des Beschlusses ist, die Eintragung einer Auskunftssperre für diese Personengruppe zu ermöglichen, ohne dass konkrete Tatsachen für entsprechende Gefährdung nachzuweisen sind“, heißt es vom OB. Diese Gefährdung ist bisher gesetzlich vorgeschrieben, um eine Auskunftssperre zu erwirken. Immerhin gab es Dank und Antwort vom Bundestag. „Ich habe Ihr Schreiben den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Heimat zugeleitet, damit Ihr Beschluss und Ihre Ausführungen bei den Beratungen als Material dienen können“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz. Foto: Christen

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