Kita-Streik Schwerin : Stadtpolitik will Eltern entlasten

Im Arbeitskampf: In Schwerin haben Erzieherinnen der Kitas, wie hier der Waldgeister, bereits fünf Tage gestreikt.
Im Arbeitskampf: In Schwerin haben Erzieherinnen der Kitas, wie hier der Waldgeister, bereits fünf Tage gestreikt.

Fraktionen und Stadtvertreter fordern Rückzahlung der Beiträge für Streiktage in den Häusern der städtischen Kita gGmbH

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03. Juni 2015, 08:00 Uhr

Mehrere Stadtvertreter machen sich inzwischen stark dafür, dass die kommunale Kita gGmbH den Eltern für Mai anteilig Kita-Beiträge für die Tage zurückerstattet, an denen wegen des Streiks ihre Kinder nicht betreut werden konnten.

„Die Forderung der betroffenen Eltern ist berechtigt. Wenn eine Leistung nicht erbracht wird, gibt es Geld zurück. So ist es auch bei Streiks in anderen Bereichen, wie etwa der Deutschen Bahn oder der Lufthansa“erklärte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers. „Die Oberbürgermeisterin hat sich hinter die berechtigten Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher gestellt. Wir erwarten jetzt von ihr das gleiche Engagement für die Interessen der Eltern. Als Mehrheitsgesellschafterin der kommunalen Kita gGmbH kann sie die Rückerstattung der Elternbeiträge notfalls per Gesellschafterbeschluss anordnen. Eine weitere unbürokratische Möglichkeit wäre auch, die Beiträge mit künftig anfallenden Kita-Kosten zu verrechnen.“

Ehlers steht mit seiner Forderung nicht allein: SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien hatte am späten Montagabend auf seinem Facebook-Profil verkündet, dass die SPD-Fraktion sich einstimmig für eine entsprechende Beschlussfassung in der kommenden Stadtvertreterversammlung ausgesprochen hatte. Ein entsprechender Antrag der Fraktion für die Stadtvertretung liegt vor. „Es freut mich, dass nun auch die SPD-Fraktion die berechtigte Notwendigkeit der Rückerstattung erkannt hat. Damit steht einer entsprechenden Beschlussfassung in der kommenden Stadtvertretersitzung ja kaum noch etwas im Wege und die Stadt Schwerin kann beauftragt werden, als Mehrgesellschaftlerin der Kita gGmbH entsprechende Rückerstattungen in die Wege zu leiten", zeigt sich FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet erfreut.

Da nach Mesliens Angaben die SPD-Fraktion „einstimmig“ entschieden habe, sei davon auszugehen, dass auch die Aufsichtsratsvorsitzende der Kita gGmbH Klemkow (SPD) dies so mittragen werde. In der vergangenen Woche hatte Anke Preuß, Geschäftsführerin der Kita gGmbH in Abstimmung mit Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Kita-gGmbH-Aufsichtsrätin Klemkow verkündet, dass die Rückerstattung der Beiträge nicht umsetzbar sei. „Gut, wenn nun alle zur Besinnung kommen und die Eltern nun auch in Schwerin zumindest die Beiträge zurückerstattet bekommen“, resümiert FDP-Politikerin Bonnet.

Schon wieder: Kita-Streiks in Schwerin gehen weiter

Während in Berlin noch Arbeitgeber und Verdi über eine Gehaltssteigerung der Erzieher verhandeln, werden in Schwerin erneut Kitas bestreikt. Die Gewerkschaft hat von heute bis Freitag Erzieher in einzelnen Einrichtungen zum Ausstand aufgerufen. Betroffen sind pro Tag fünf bis neun Kitas – heute die Kitas Plappermäulchen, Waldgeister,  Feldstadtmäuse und Gänseblümchen. Morgen werden Rappelkiste, Sport-Kita, Märchenkita, die Kitas Anne Frank und  Reggio Emilia sowie die Naturkita bestreikt. Am Freitag bleiben Future Kids, Wirbelwind, Löwenzahn, Pumuckl, Kirschblüte und die Horte Heinrich Heine, City-Hort und Paulsstädter Fritzen geschlossen.

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