Jahresrückblick Schwerin : Stadtpolitik mit neuem Gesicht

Das Stühlerücken schon bei der Wahlparty in den Altschweriner Schankstuben geübt: Die CDU wurde durch die Kommunalwahl stärkste Fraktion und zog mit vier neuen Mitgliedern in die Stadtfraktion ein.
Das Stühlerücken schon bei der Wahlparty in den Altschweriner Schankstuben geübt: Die CDU wurde durch die Kommunalwahl stärkste Fraktion und zog mit vier neuen Mitgliedern in die Stadtfraktion ein.

Kommunalwahl veränderte Stadtvertretung: Fast jeder zweiter Abgeordnete lenkt das erste Mal die Geschicke der Stadt mit

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29. Dezember 2014, 21:00 Uhr

Alles neu macht der Mai, sagt ein Sprichwort. Für die Schweriner Stadtpolitik trifft das nur bedingt zu. Nach der Kommunalwahl sieht die Stadtvertretung jetzt zwar ganz anders aus als in den zurückliegenden fünf Jahren. Doch das neue Kommunalparlament agiert – fast – so wie das alte.

Aufatmen bei den demokratischen Parteien: Die NPD ist in der Stadtvertretung nicht mehr vertreten. Sie war zur Wahl nicht angetreten. Neu ins Rathaus ist jetzt die Alternative für Deutschland (AfD) eingerückt, kann mit drei Vertretern aber keine Fraktion bilden. Das schafften Bündnis 90/Die Grünen, die nun vier Sitze im Demmlersaal haben. In den vergangenen fünf Jahren waren die damals drei Bündnisgrünen-Vertreter ein Anhängsel der SPD-Fraktion.

Ebenfalls neu in der Stadtvertretung: Die Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK) mit einer Vertreterin. Federn lassen musste bei der Kommunalwahl 2014 die SPD-Fraktion. Sie hat nur noch neun Mitglieder, bleibt damit aber drittstärkste Kraft. Gefolgt von den Unabhängigen Bürgern mit fünf Vertretern. Die Platzhirsche sind nach wie vor die CDU und Die Linke mit jeweils elf Sitzen. Wobei die einzige FDP-Vertreterin Cécile Bonnet sich den Christdemokraten angeschlossen hat, wodurch die nun die stärkste Fraktion in der Stadtvertretung bilden.

Vollzogen hat sich so etwas wie ein Generationswechsel in der Stadtvertretung. Fast die Hälfte der Mitglieder ist neu dabei. Und obwohl das Kommunalparlament sich erst im Juni konstituiert und seitdem fünfmal getagt hat, haben drei seiner Mitglieder ihr Mandat schon wieder niedergelegt: Frank Fiedler von den Grünen ist aus Schwerin weggezogen und darf daher nicht mehr Stadtvertreter sein. Für ihn kam Arndt Müller. Klaus-Ulrich Schulz von der AfD legte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Für ihn kam Dirk Lerche. Und René Zeitz gab auf, weil er mit seinen Anträgen keine Mehrheit fand. Für ihn kam ASK-Vertreterin Anita Gröger.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow wird nicht müde, das gute Verhältnis zur neuen Stadtvertretung zu loben. Das im Mai gewählte Stadtparlament sei sehr kooperativ und sachorientiert – anders als in der vergangenen Legislaturperiode.

Bestimmendes Thema der alten wie der neuen Stadtvertretung: Der Bericht des vom Innenminister geschickten Beratenden Beauftragten. Und in dieser Beziehung haben Stadtvertretung und Verwaltungsspitze tatsächlich den Schulterschluss geübt – gegenüber der Kommunalaufsicht. Da gab es eine einheitliche Meinung zu Kürzungen im Haushalt und zu Steuererhöhungen. Und vieles, was der Berater aufgeschrieben hatte, wurde abgelehnt. Und es wurden weiter Schulden gemacht. Für das kommende Jahr ist erneut ein Fehlbetrag von knapp 14 Millionen eingeplant. Kritik daran kam nur von der AfD. Ansonsten klopften sich die Stadtvertreter auf die Schulter, welch großen Einsparwillen sie doch gezeigt haben.

Intern aber ist es mit der Eintracht nicht so weit her. Da bombardiert die SPD die Oberbürgermeisterin weiterhin geradezu mit Anfragen zu allen möglichen Themen. Und kommt längst nicht mit allen ihren Anträgen gegen die Phalanx aus CDU und Linken durch. Und die Unabhängigen Bürger kritisieren die Oberbürgermeisterin immer wieder. Bisher letzter Höhepunkt: Sie hatten im Dezember in der Stadtvertretung beantragt, Angelika Gramkow eine Missbilligung auszusprechen. Begründung: Die Oberbürgermeisterin habe entgegen der beschlossenen Satzung der Ortsbeiräte agiert. Der Antrag scheiterte.

Und die Anträge machen auch deutlich: Einigkeit sieht anders aus. Die Grünen wollen lieber in Rad- und Gehwege zum Biohof Medewege investieren als in andere Großprojekte. Die CDU besteht auf der Stadionbrücke, die SPD will dafür keine Steuermillionen ausgeben. Die AfD will Kürzungen der überbordenden Jugendhilfe- und Sozialausgaben, die anderen Parteien gehen da nicht mit. Und die ASK-Vertreterin möchte am liebsten noch viel mehr Geld ausgeben als geplant und fordert am vehementesten die finanzielle Unterstützung des Landes. Und wenn das Innenministerium nicht wolle, könne man ja das Arsenal besetzen. Doch darauf gingen – natürlich – die anderen Stadtvertreter gar nicht erst ein.


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