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Zeitung für die Landeshauptstadt

21. November 2017 | 15:05 Uhr

Schwerin : Stadt wünscht sich mehr Geld

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Verhandlungen um einen neuen Landeshauptstadtvertrag beginnen – CDU fordert zusätzliche Mittel, Verwaltung will mehr Flexibilität

Der aktuelle so genannte Landeshauptstadtvertrag zwischen der Landesregierung und Schwerin läuft zum Jahresende aus. Jetzt beginnen die Verhandlungen für einen Anschlussvertrag. Die Verwaltungsspitze hofft, bessere Bedingungen und mehr Flexibilität für Schwerin aushandeln zu können. In den zurückliegenden Jahren machte die Landesregierung klare Vorgaben, wofür das Geld bestimmt ist.

„Bisher bekommt Schwerin drei Millionen Euro im Jahr, die fast ausschließlich für das Theater eingesetzt wurden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung, Sebastian Ehlers. „Es gibt aber andere Funktionen, die wir als Landeshauptstadt für das Land wahrnehmen und die finanziell stärker unterstützt werden müssen.“

Dass sehr viel Geld vor allem in die Sanierung des Theaters und dessen Technik geflossen ist, hat im Prinzip mit einem Hauptstadtvertrag nicht viel zu tun. Denn damit investierte die Landesregierung in eigenes Eigentum – das Theatergebäude gehörte schon immer dem Land. Doch es flossen aus dem Vertrag auch einige hunderttausend Euro in den laufenden Theaterbetrieb – der wurde schon immer vom Land und der Stadt getragen. Der zusätzliche Zuschuss sollte eine Insolvenz des Hauses abwenden.

Aus dem Hauptstadtvertrag floss aber nicht nur in das Theater Geld. Über mehrere Jahre durften jeweils 300 000 Euro für den Schweriner Kultur- und Gartensommer ausgegeben werden. Auch in das privat-öffentliche Projekt Lambrechtsgrund gingen einige hunderttausend Euro. Und auch für die Sanierung der Kaimauer zwischen Weißer Flotte und Schlossbrücke flossen vor der Bundesgartenschau 2009 Mittel aus dem Vertrag.

Jetzt hofft Schwerin, dass Geld aus dem Landeshauptstadtvertrag in Zukunft auch für Wunschprojekte der Landeshauptstadt verwendet werden können. Und es dürften mehr als drei Millionen Euro sein. „Eine Aufstockung der Landesmittel muss unser Ziel sein“, so Sebastian Ehlers. „Der Oberbürgermeister sollte deshalb zügig mit der Landesregierung die Verhandlungen aufnehmen.“ Der möchte das aber am liebsten ruhig hinter den Kulissen tun. Ein erster Termin für ein Gespräch zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Oberbürgermeister Rico Badenschier sollte bereits am vergangenen Dienstag stattfinden. Doch in der Staatskanzlei hatte offenbar jemand vergessen, das just an diesem Tag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Schwerin besuchen würde. Das Treffen Schwesig/Badenschier wurde verschoben.

Um Schwerin Geld für seine überregionalen Aufgaben als Landeshauptstadt zukommen zu lassen, hat die Landesregierung zwei Möglichkeiten. Zum einen kann – wie bisher – ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Den könnte die Landesregierung allein entscheiden. Oder Schwerin bekommt im so genannten Finanzausgleichsgesetz, das die Zuwendungen des Landes an die Kommunen regelt, einen besonderen Bonus. Eine solche Regelung bedürfte der Zustimmung des Landtages. Dort hat die Mehrheit der Abgeordneten aber Sympathien vor allem für den ländlichen Raum. Bekäme Schwerin einen Extrazuschuss, könnte das zum Murren in anderen kleineren Gemeinden
führen.

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