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Schweriner Politik einig : Stadt will um zweite Buga kämpfen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verwaltungsspitze und Fraktionschefs suchen gemeinsam das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

von
erstellt am 11.Apr.2017 | 05:00 Uhr

Die Gespräche der Stadtverwaltung mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium waren bisher offenbar ernüchternd. Die Finanzierung einer zweiten Bundesgartenschau im Jahr 2025 dürfe nur aus dem Topf für freiwillige Leistungen erfolgen. Und: Der von der Stadtvertretung beschlossene Bürgerentscheid könne erst dann durchgeführt werden, wenn die Finanzen und die Investitionen für eine Buga klar seien. So berichteten Oberbürgermeister Rico Badenschier und Baudezernent Bernd Nottebaum dem Hauptausschuss.

In seltener Einigkeit lehnten die Fraktionen und die Verwaltungsspitze vor allem die ausschließliche Finanzierung einer neuen Gartenschau aus freiwilligen Leistungen vehement ab. „Stadtvertreter und Verwaltung stehen in dieser Frage eng zusammen“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers. Und SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Masch betont: „Wir werden dem Oberbürgermeister den Rücken stärken.“

Rico Badenschier und die Fraktionsvorsitzenden haben deshalb einen Brief an den Innenminister geschrieben. „Wir müssen klar machen, was die Bundesgartenschau 2009 gebracht hat“, sagt der Oberbürgermeister. Schwerin habe einen Einwohnerzuwachs durch Zuzug, es seien neue Arbeitsplätze entstanden, die Gewerbesteuern und die Grundsteuern seien deutlich gestiegen. „Damit haben sich die Ausgaben für die Buga vor 18 Jahren im Prinzip refinanziert.“ Das werde auch bei einer erneuten Gartenschau gelingen, so die einhellige Meinung in der Stadtpolitik.

Außerdem wollen die Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten führen. „Bisher haben wir noch nichts Offizielles vom Land“, sagt Sebastian Ehlers. „Die bisherigen Aussagen kommen nur von einem Abteilungsleiter.“ Ein Bürgerentscheid zur Buga gehe nur, wenn das Land sich positiv positioniere. „Wir werden den Kampf aufnehmen, um schnell zu einer positiven Aussage zu kommen.“ Und Gerd Böttger von den Linken sagt: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat es keinen Sinn, schon aufzugeben.“ Der Chef der Unabhängigen Bürger, Silvio Horn, weist darauf hin, dass es vor der Landtagswahl ganz andere Aussagen von der Landesregierung gab. „Da kamen noch positive Signale. Wir brauchen das Land im Boot.“

Gedämpfter ist die Stimmung bei den Bündnisgrünen. „Wir sind nicht so begeistert von einer Buga“, sagt Fraktionsvorsitzende Cornelia Nagel. Sie will aber trotzdem bei den Gesprächen mit dem Land dabei sein. „Wenn die Entscheidung für eine Buga und damit für einen Bürgerentscheid aber nicht mehr in diesem Monat fällt, müssen wir den Mut haben, das Ganze abzusagen.“

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