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Zeitung für die Landeshauptstadt

20. November 2017 | 16:39 Uhr

Es wird teurer : Stadt will Hundesteuer erhöhen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wird jetzt alles teurer? Angelika Gramkow hat den Stadtvertretern auf 26 Seiten aufgelistet, wie die Finanzen Schwerins verbessert werden können.

svz.de von
erstellt am 28.Aug.2014 | 08:00 Uhr

Die Landeshauptstadt macht sich daran, ihre Finanzlage zu verbessern. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat den Stadtvertretern jetzt ihre Stellungnahme zum Bericht des vom Innenminister eingesetzten Beratenden Beauftragten offiziell vorgelegt. Die Fraktionen werden das Papier diskutieren und sollen dann auf ihrer Sitzung Mitte September der Stellungnahme „beitreten“. Im Klartext: Sie sollen sich die Ideen und Vorschläge der Verwaltung zu eigen machen. Doch ob das so geschieht, wie sich die Oberbürgermeisterin das vorstellt, ist zweifelhaft. Es regt sich erster Widerstand.

Die Stadt will nicht nur Ausgaben reduzieren, sondern auch die Einnahmen erhöhen. So soll die Grundsteuer für landwirtschaftliche Flächen steigen. Prognostizierte Mehreinnahmen: 13 400 Euro. Auch die Vergnügungssteuer soll steigen. Das könnte etwa 24 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Die Hundesteuer soll angehoben werden. Mehreinnahmen: 41 650 Euro.

Zur Verringerung der Ausgaben will die Verwaltung auch bei Sozialleistungen ansetzen. Das betrifft beispielsweise so genannte Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfen.

Die vom Beratenden Beauftragten geforderte Verringerung des Zuschusses an den Nahverkehr „ist aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar“. Trotzdem wird auf eine „deutliche Beförderungstariferhöhung hingearbeitet“. Das sei allein schon wegen der steigenden Kosten für Personal, Energie, Ersatzteile und die Unterhaltung der Anlagen erforderlich. Außerdem müsse der Wegfall der Einnahmen aus dem Geschäft der Ola-Bahn, an der der Nahverkehr beteiligt war, kompensiert werden. Um wie viel die
Tickets für Busse und Bahnen teurer werden, steht noch nicht fest. „Das ist zunächst eine Entscheidung des Aufsichtsrates und dann der Stadtvertretung“, sagte Oberbürgermeisterin Gramkow.

Eine ganze Reihen von Vorgaben des Beratenden Beauftragten lehnt die Verwaltung aber auch rundweg ab. Die Schließung des Speichers und der Zweigbibliotheken, die Aufgabe des eigenständigen Betriebes des Freilichtmuseums in Mueß, die Streichung der Zuschüsse für die freien Musikschulen – die Verwaltung geht da nicht mit. Es gibt aber einen Gegenvorschlag. Die Zuschüsse für alle Musikschulen in Schwerin sollen gedeckelt, also nach oben begrenzt werden. Das beträfe nicht nur Ataraxia und die Schule der Künste, sondern auch das Konservatorium.

Die Stadtvertreter werden die Stellungnahme der Verwaltung jetzt genau analysieren. Auch wenn Angelika Gramkow das Papier bereits dem Innenministerium übergeben hat, wird es wohl noch verändert werden. Im Hauptausschuss gab es von der Linken und von den Unabhängigen Bürgern bereits Nachfragen, wie denn das Verfahren sei, um eigene Wünsche und Vorstellungen einzuarbeiten. Und auch die Jungsozialisten in der SPD meldeten bereits Widerstand zu höheren Nahverkehrspreisen an. „Wir halten es für nicht hinnehmbar, das Auszubildende und Schüler höhere Kosten tragen müssen“, sagte Juso-Vorsitzender Roman Möller. Die letzte Entscheidung, wie die Finanzlage der Stadt auf diesem Weg verbessert werden kann, treffen die Stadtvertreter auf ihrer September-Sitzung.

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