Höhere Steuern in Schwerin : Stadt will höhere Gewerbesteuer

Im Mai 2016 fand im Gewerbegebiet Göhrener Tannen die Grundsteinlegung für eines neues Werk eines Flugzeug-Zulieferers aus Süddeutschland statt. Mittlerweile produziert die Firma Zim schon Flugzeugsitze in Schwerin.
Im Mai 2016 fand im Gewerbegebiet Göhrener Tannen die Grundsteinlegung für eines neues Werk eines Flugzeug-Zulieferers aus Süddeutschland statt. Mittlerweile produziert die Firma Zim schon Flugzeugsitze in Schwerin.

Vorlage geht heute in die Politik: Mehreinnahmen von 1,7 Millionen Euro erhofft

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21. November 2017, 05:00 Uhr

Mit Steuererhöhungen macht sich niemand beliebt. Kein Wunder also, dass das in den vergangenen Jahren eher ausgespart wurde. Das ändert sich jetzt: Heute geht eine Vorlage von Oberbürgermeister Rico Badenschier zur Diskussion in die Stadtpolitik, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorsieht.

„Die Landeshauptstadt kann die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich trotz erheblicher eigener Anstrengungen bisher nicht erfüllen“, erklärt Finanzdezernent Andreas Ruhl den Hintergrund. „Bei der Einnahmebeschaffung müssen wir daher alle Möglichkeiten ausschöpfen.“

Und dazu gehört die Gewerbesteuer, die seit 2009 unverändert ist. Der Hebesatz liegt bei 420 Prozent. Die Landeshauptstadt verlangt damit im Vergleich mit den ehemals kreisfreien großen Städte im Land den geringsten Hebesatz. Zum Vergleich: Die Hebesätze betragen in Rostock 465 Prozent, in Wismar 450, in Stralsund 445, in Neubrandenburg 440 und in Greifswald 425 Prozent.

Vom kommenden Jahr soll der Hebesatz in Schwerin auf 450 Prozent angehoben werden – wenn die Stadtvertretung zustimmt. „Er läge dann etwa beim Landesdurchschnittswert der Vergleichskommunen“, sagt der Finanzdezernent. Rund 1,7 Millionen Euro erhofft sich die Stadt auf diesem Wege.

Dass sich die Freude bei den Betroffenen in Grenzen hält, liegt nahe. „Die Wirtschaft wird mit immer mehr Steuern und Kostenerhöhungen aller Art belastet“, sagt Pamela Buggenhagen, Geschäftsführerin des Mecklenburger Unternehmerverbandes. „Dabei werden selten die in der Summe für die Unternehmen entstehenden Belastungen angeschaut. So verliert der Standort Schwerin für Unternehmen an Attraktivität. Erst die Bettensteuer und jetzt die Gewerbesteuer. Was folgt als Nächstes?“

„Generell ist die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze ein klarer Indikator dafür, wie wirtschaftsfreundlich eine Kommune aufgestellt ist. Deshalb wird dieses Kriterium sehr genau durch Investoren und am Standort ansässigen Unternehmen hinterfragt“, so Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. „Gegenwärtig ist beim Bund, den Ländern und den Kommunen ein Rekordsteueraufkommen zu verzeichnen, welches nur schwer erklären lässt, warum Steuern heraufgesetzt werden sollen.“

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