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Schwerin drohen Nachzahlungen an den Bund : Stadt streitet vor Gericht um Millionen

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Juristische Streitigkeiten vor einem Gericht - Alltag für die Juristen der Schweriner Stadtverwaltung. Auf dem Tisch des Hauptverwaltungsamtsleiters liegen richtig "dicke Brocken". Und die könnten sehr teuer werden.

Schwerin | Juristische Streitigkeiten vor einem Gericht - Alltag für die Juristen der Schweriner Stadtverwaltung. In der Mehrzahl geht es um Gebührenbescheide für den Straßenbau und um Entscheidungen im Sozialbereich oder im Ausländerrecht. Aber auf dem Tisch von Hauptverwaltungsamtsleiter Hartmut Wollenteit liegen auch richtig "dicke Brocken". Und die könnten für die Landeshauptstadt sehr teuer werden. Selbst dann, wenn ein Vergleich ausgehandelt werden kann. Das gelang beispielsweise im Streit mit dem Kommunalen Schadensausgleich. Die Versicherung für Gemeinden verlangte im Zusammenhang mit der Privatisierung des Schweriner Klinikums eine Summe in zweistelliger Millionenhöhe. Es kam zum Vergleich - die Stadt zahlt fünf Millionen Euro. Die erste Rate ist bereits geflossen, die zweite folgt Anfang nächsten Jahres.

Anderes ist noch nicht entschieden. So die Nachforderung der Firma Bilfinger & Berger für den Bau der Aubachbrücke. Grundsätzlich geht es um eine Summe von bis zu 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind inzwischen zusätzlich auch schon Zinsen in Höhe einer halben Million Euro aufgelaufen. Die würden fällig, wenn die Landeshauptstadt den Prozess verliert.

Gleich mehrere Verfahren muss Schwerin mit der Diakonie ausfechten. Da geht es um die Anschubfinanzierung der städtischen Kita gGmbH, um die Festsetzung der Leistungsentgelte und um die Rücknahme einer geschlossenen Kindertagesstätte. Der Streitwert liegt zusammen bei etwa 6,5 Millionen Euro. "Wir streben einen Vergleich an", sagt Wollenteit. "Derzeit reden wir schon über sehr konkrete Inhalte." Der Hauptverwaltungsamtschef rechnet damit, dass der Streit bald erledigt ist.

Ob das mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auch gelingt, ist fraglich. Da geht es um ein Grundstück in Stern Buchholz, das die Stadt seiner Zeit vom Bund für eine Müllverbrennungsanlage günstig gekauft hat. Die Müllverbrennungsanlage wurde nie gebaut - die BimA verlangt jetzt 1,1 Millionen Euro plus 400 000 Euro Zinsen.

Auseinandersetzung gibt es auch um ein Kinderheim auf Kaspelwerder. Streitwert: 700 000 Euro. Ebenfalls noch offen: Nachforderungen der Bundesanstalt für die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Gasversorgung Schwerin. Es geht um 11,2 Millionen Euro plus Zinsen in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Ob das die Stadtwerke oder Schwerin bezahlen sollen, ist noch nicht endgültig klar. Gibt das Gericht aber der BimA Recht, dann wäre das "der Gau", sagt Wollenteit, "der größte anzunehmende Unfall".

In anderen Fällen geht es um Forderungen der Region Hannover auf Erstattung von Hilfen für ein behindertes Kind, oder es geht um Schadensersatzansprüche eines Projektentwicklers in Zippendorf.

Und dann ist da noch ein Rechtsstreit, der schon lange läuft und wohl noch lange laufen wird. Die Insolvenzverwaltung der Schweriner Hallengesellschaft (SHG) will knapp eine Million Euro vom Kaufpreis aus der gescheiterten ersten Privatisierung der Sport- und Kongresshalle zurück haben. "Dieses Verfahren wird wohl noch anhängig sein, wenn ich schon lange nicht mehr im Amt bin", sagt Hartmut Wollenteit.

Nicht alle Verfahren arbeiten die vier Juristen der Stadt allein ab. "Wir haben jedes Jahr Rechtsanwaltskosten in Höhe von 60 000 bis 100 000 Euro", sagt Wol lenteit. Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was die Landeshauptstadt zahlen müsste, wenn sie die Gerichtsverfahren verliert.

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erstellt am 14.Dez.2011 | 10:10 Uhr

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