zur Navigation springen
Zeitung für die Landeshauptstadt

25. November 2017 | 04:43 Uhr

Schwerin : Stadt soll Intown-Mietern helfen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach kontroverser Debatte haben die Stadtvertreter den Oberbürgermeister mit einem umfangreichen Aufgabenpaket beauftragt

von
erstellt am 19.Jul.2017 | 08:00 Uhr

Den von desolaten Wohnverhältnissen betroffenen Mietern der Intown-Gruppe soll jetzt die Stadt helfen. Das haben die Stadtvertreter mit Mehrheit beschlossen. Danach wird der Oberbürgermeister unter anderem aufgefordert, von Intown ein detailliertes Modernisierungskonzept einzufordern, Mietern, die dies wünschen, unbürokratisch beim Umzug zu helfen und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Wohnungen an Intown verkauft werden. Voraus gegangen war eine kontroverse Diskussion.

Als erster kritisierte SPD-Vertreter Daniel Meslien die Intown-Gruppe scharf. „Was Schwerin in den vergangenen Jahren mit Intown erlebt hat, toppt alles“, sagte der WGS-Aufsichtsratsvorsitzende, der selbst den Verkauf der kommunalen Wohnungen an die Berliner Gruppe forciert hatte. Er forderte jetzt eine Richtlinie der Stadt, die es „Vermietern unmöglich macht, Wuchermieten zu verlangen“. Stefan Schmidt von den Linken schlug in die selbe Kerbe. Eine Kaltmiete von 7,70 Euro pro Quadratmeter für unsanierte DDR-Plattenbauten sei sittenwidrig. Zumal bei vielen der Intown-Mieter das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehme. „Es kann nicht sein“, so Schmidt, „dass sich private Vermieter aus öffentlichen Kassen bedienen. Stadt und Jobcenter seien zwar schon aktiv geworden gegenüber Intown. Das müsse aber forciert werden.

Susanne Herweg von der CDU relativierte jedoch: „Wir sind nicht Mietpartei, wir können den Mietern nur Hilfestellung geben.“

In seltener Einigkeit stellten sich AfD-Mann Hagen Brauer und UB-Chef Silvio Horn gegen den Antrag. Teilweise sei er bereits umgesetzt – Intown hat inzwischen ein Sanierungskonzept vorgelegt – andererseits sei der Beschluss in Teilen schlichtweg rechtswidrig. „Wir können einen Teilnehmer nicht vom Markt ausschließen“, so Horn. „Denjenigen, denen geholfen werden musste, ist bereits geholfen worden.“ Er hielt die ganze Diskussion für ein „Spektakel zur Bundestagswahl“. Und Hagen Brauer hielt das Ganze für einen „Schaufensterantrag“. Nicht die Stadt und das Jobcenter könnten den Mietern helfen, sondern nur der Mieterbund. Und der leiste in Schwerin eine gute Arbeit, bescheinigte der AfD-Vertreter, der selbst Vermieter ist. „Der Oberbürgermeister hat nicht das Recht in Verträge einzugreifen und das Mietrecht zu ändern.“ Denn Vertragspartner seien nun einmal Mieter und Vermieter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen