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Haushalt 2014 beschlossen : Stadt saniert Schulen und Straßen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadtvertreter verabschieden mit den Stimmen von CDU, Linken, SPD und Grünen den Finanzplan 2014 – Schulden steigen weiter

Die Stadtvertretung hat den Finanzplan für das laufende Jahr im zweiten Anlauf beschlossen (SVZ berichtete). Nachdem sich die Linke im Dezember noch verweigert hatte, gab sie nun zusammen mit der CDU und der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung. Vorausgegangen war ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden, in dem jede der drei Gruppen eigene Vorhaben in den Finanzplan eingebracht hatte. Dadurch entstehen Mehrausgaben von knapp 185 000 Euro, die an anderer Stelle eingespart werden sollen. Während CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers von einer „Koalition der Vernunft“ sprach, kritisierte Silvio Horn, Vorsitzender der Unabhängigen Bürger (UB), die Absprache als „faulen Kompromiss“. Der UB-Chef stellte außerdem fest, dass „die Oberbürgermeisterin ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat“. Denn schon vor einem Monat hatte Horn bemängelt, dass es immer noch keine Eröffnungsbilanz für die Stadt gibt. „Damit können unter anderem die Abschreibungen nicht seriös angegeben werden.“ Außerdem vermisste der UB-Vorsitzende Erläuterungen zu den einzelnen Finanzplanpositionen. „Dadurch können 95 Prozent der Stadtvertreter Veränderungen in der Planung gar nicht erkennen.“

Auch FDP-Mann Michael Schmitz war mit dem vorgelegten Haushaltsplan nicht einverstanden. „Die Bürger verdienen das Geld, das hier teilweise wieder verprasst wird. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, was geht und was nicht geht. Da ist die Verwaltung in der Bringeschuld.“ Schmitz sah in den Veränderungen, die die großen Fraktionen in den Finanzplan geschrieben hatten, den beginnenden Wahlkampf zur Kommunalwahl.

Der fraktionslose Stadtvertreter Manfred Strauß griff wegen der Zustimmung zum Finanzplan 2014 vor allem die Linke an. „Sie wollen Ihre Oberbürgermeisterin nicht im Regen stehen lassen.“ Zwar seien einige Projekte wünschenswert, aber eben nicht finanzierbar. „Das hätte auf die nächsten Jahre verschoben werden müssen.“

Auch Gerd Böttger, der Vorsitzende der Linken, sah trotz der Zustimmung seiner Fraktion „grundlegende Kritikpunkte“ am Finanzplan. „Die Stadt ist unterfinanziert, das Land muss für eine bessere Finanzausstattung sorgen.“ Böttger wehrte sich aber gegen den Vorwurf, mit der Zustimmung zum Finanzplan nur die Kommunalwahl im Blick zu haben. „Mit Wahlkampf hat unsere Zustimmung nichts zu tun. Da hätten wir noch ganz andere Forderungen aufgemacht. Doch damit hätten wir die anderen Fraktionen überrollt.“ Er sah im Finanzplanbeschluss vor allem ein „Signal, dass die Stadtvertretung trotz des Wahlkampfes handlungsfähig ist“. Böttger gestand aber ein, dass „der Kompromiss schwierig“ war.

CDU-Chef Sebastian Ehlers hielt es für schwierig, den „Haushalt aus formalen Gründen“ abzulehnen. „Wenn UB und FDP den Finanzplan ablehnen, lehnen sie auch die Sanierung der Rogahner Straße und der Schelfstraße ebenso wie die Sanierung der Heineschule und des Goethegymnasiums ab.“ Nach Ehlers Worten übernehmen die drei großen Fraktionen mit ihrem Ja zum Finanzplan „Verantwortung für die Stadt“.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow beklagte ebenfalls die zu geringen Geldzuweisungen durch das Land. Sie will nun durch eine Neuverhandlung des Landeshauptstadtvertrages mehr Geld für Schwerin herausholen.

Gramkow nahm auch Stellung zur Kritik der Unabhängigen Bürger. Sie gab zu, dass die Erläuterungen zum Finanzplan mangelhaft seien. „Ein Neudruck wäre aber nicht zu verantworten gewesen.“ Außerdem kündigte die OB an, dass die Eröffnungsbilanz demnächst in die Stadtvertretung zur Diskussion gehen werde. „Am 4. Februar werden wir sie in der Dezernentenrunde behandeln und dann sofort den Stadtvertretern übergeben.“

Der Finanzplan 2014 umfasst insgesamt Ausgaben von rund 265 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von nur 239 Millionen Euro gegenüber. Zusätzlich aufgenommen wurden auf Antrag von CDU, Linken und SPD-Bündnis 90/Die Grünen der Bau einer Toilette für dem Spielplatz der Atolle am Franzosenweg, eine Finanzspritze für die Schulstation „Fit for Life“, zusätzliche Gelder für Lernmittel in den Schulen, die Sanierung der Steganlage der Badeanstalt Kalkwerder und der Skateranlage in Lankow sowie für den Bau eines Geräteunterstandes für Schülerfahrzeuge in der Körperbehindertenschule in Lankow.

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erstellt am 28.Jan.2014 | 23:54 Uhr

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