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Hartz IV in Schwerin : Stadt prüft Kosten der Unterkunft

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Politik: Erstattung von Miete und Heizung für Hartz-IV-Empfänger reicht nicht aus. Finanzdezernent befürchtet eine Ausgabenlawine

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erstellt am 12.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Es ist der größte Ausgabeposten im Haushalt: Rund 27 Millionen Euro im Jahr gibt die Stadt gegenwärtig aus, um bedürftigen Menschen die Aufwendungen für Miete und Heizung zu erstatten. Bei vielen Betroffenen reicht das Geld trotzdem vorne und hinten nicht. Die Politik hat die Verwaltung deshalb beauftragt, die Richtlinie für die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU) zu überarbeiten. Dabei geht es im Kern um zwei Punkte: die angemessene Wohnungsgröße und die zugrunde gelegte Kaltmiete. Sozial- und Finanzdezernent Andreas Ruhl (SPD) sieht bereits eine Kostenlawine auf die klamme Stadt zukommen.

Für einen allein stehenden Hartz-IV-Empfänger bezahle die Kommune derzeit nur eine Wohnung mit einer Größe von 45 Quadratmetern, sagt SPD-Stadtvertreter Daniel Meslien, der die Diskussion um die KdU ins Rollen gebracht hat. Preiswerte Ein-Zimmer-Wohnungen gäbe es in der Stadt aber kaum und die klassische Zwei-Raum-Wohnung der Wohnungsgesellschaft Schwerin (WGS) habe eine Größe zwischen 46 und 51 Quadratmetern. Im Klartext: „Um sich die Plattenwohnung leisten zu können, muss der Mieter von seinem knappen Hartz-IV-Geld noch etwas drauf legen“, erklärt Meslien. Er habe daher vorgeschlagen, in der städtischen KdU-Richtlinie künftig 50 Quadratmeter als angemessene Wohnungsgröße für einen Single festzuschreiben.

Für ebenfalls nicht angemessen hält Meslien den Betrag, den die Stadt momentan als Kaltmiete pro Quadratmeter ansetzt: 4,88 Euro. „Für dieses Geld bekommt man in Schwerin nur eine unsanierte Plattenwohnung“, sagt Meslien mit Blick auf den aktuellen Mietspiegel. Die Kommune habe die erstattete Kaltmiete in den vergangenen Jahren nur minimal angehoben, saniere ihren Haushalt auf dem Rücken der sozial Schwachen, kritisiert der SPD-Politiker, der sich in seiner Einschätzung auch durch ein Urteil des Schweriner Sozialgerichtes bestätigt fühlt.

Oberbürgermeister Rico Badenschier soll die Eckdaten der KdU-Richtlinie auf den Prüfstand stellen. So beschloss es die Stadtvertretung in ihrer jüngsten Sitzung – einstimmig. Dezernent Andreas Ruhl spitzt schon mal den Bleistift. Mehr als 7000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gibt es in der Landeshauptstadt, dazu kommen noch knapp 2000 Fälle, in denen Menschen entweder Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gewährt wird – allesamt KdU-Berechtigte. „Schon eine geringfügige Erhöhung des jetzigen Satzes für die Kosten der Unterkunft zieht einen Millionenbetrag nach sich“, sagt Ruhl. Um eine Anpassung werde die Kommune aber nicht herumkommen. Bis zur Stadtvertreter-Sitzung im September will der Dezernent einen Vorschlag vorlegen.

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