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Gerangel am Schweriner See : Stadt plant zweiten Großsteg

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Noch immer Rechtsstreit um Schlossbuchtanleger, jetzt bringt die Politik eine 60-Meter-Anlage am Freilichtmuseum Mueß auf den Weg

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erstellt am 10.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Die Landeshauptstadt will einen zweiten großen Schiffsanleger bauen – am Freilichtmuseum in Mueß. Und das, obwohl die Stadt seit Jahren erfolglos für den Schiffsanleger am Schloss streitet. Dennoch gab der Hauptausschuss der Stadtvertretung in dieser Woche Grünes Licht für die Planung des Mueß-Anlegers. So soll der Investitionshaushalt 2017/18 aufgestockt werden, um die Millionen-Investition in die „Dorf- und Museumsanlage Mueß“ zu tätigen. Denn, so Oberbürgermeister Rico Badenschier, würden die Ausgaben erst 2019 in den Haushalt aufgenommen, wäre „die Revitalisierung in Mueß gefährdet“.

Die Nachbesserung im aktuellen Finanzplan kommt dabei nicht von ungefähr. Eigentlich wollte Badenschier-Vorgängerin Angelika Gramkow längst die Entwicklung in Mueß vorangetrieben haben. Doch die Kommunalaufsicht hatte das Vorhaben im vergangenen Jahr kassiert, weil ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Volkskundemuseum fehlte. In der jetzigen Änderung steht deshalb auch explizit aufgelistet: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend den Ergänzungsbeschluss dem Ministerium für Inneres und Europa mit der Bitte um Genehmigung vorzulegen.“

Doch nicht nur die Antwort aus dem Innenministerium dürfte interessant werden. Immerhin zeigt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, dass sich Depot- und Stegbau für das Freilichtmuseum und damit auch für die Stadt rechnen würden. Selbst im schlechtesten Szenario könnte die Stadt den jährlichen Zuschuss für das Museum zurückfahren. Aber ist der Schiffsanleger, von dem sich Museumsleitung und Stadt mehr Besucher erhoffen, rechtlich haltbar? Schließlich versucht die Stadt seit Jahren die umstrittene Steganlage am Franzosenweg gegenüber der Weißen Flotte zu errichten. Der BUND geht dagegen erfolgreich vor.

Das Hauptargument des BUND gegen den Schlossanleger: Geschützte Flora und Fauna würden gefährdet. Kritische Stimmen gegen das von Anfang an umstrittene Vorhaben mehren sich zudem aufgrund der Welterbe-Bewerbung. Die neue 90 Meter lange Steganlage würde in der Sichtachse des Schlosses liegen.

Unklar ist außerdem der Nutzen eines so dimensionierten Anlegers. Die Weiße Flotte braucht ihn nicht und der Kreuzfahrer aus Berlin legt bei der Weißen Flotte an. Noch besteht aber der Beschluss der Stadtvertretung zum Bau.

Jetzt gibt es die Aufforderung des zuständigen Richters, dass sich Stadt und BUND außergerichtlich einigen. Er hat ein Mediationsverfahren vorgeschlagen. Auf SVZ-Anfrage sagte Baudezernent Bernd Nottebaum, dass sich die Stadt dazu bereit erklären würde. Die Gegenseite zeigt sich aufgrund der bisherigen Erfolge im Rechtsstreit verhaltener: „Die Stadt hat bis jetzt keinen Vorschlag unterbreitet. Wenn ein Vorschlag vorgelegt wird, können wir ihn bewerten und uns dazu äußern. Das haben wir auch dem Gericht mitgeteilt“, so BUND-Geschäftsführerin Corinna Cwielag.

Der Vorschlag der Stadt könnte auf einen Kompromiss hinauslaufen. Denn der Rechtsstreit um den Schlossbucht-Anleger blockiert derzeit alle Entwicklungen am Wasser. Das will die Stadt nicht, sie braucht den Anleger in Mueß und will auch den Hafen von Kaninchenwerder erneuern. Wird die Stadt dafür den Schlossanleger opfern? Würde der BUND da mitspielen? Immerhin würde auch der Mueßer Steg 60 Meter weit ins Wasser reichen.

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