Gemeinsame Tagung in Schwerin : Stadt, Land – alles im Fluss?

Stellten die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung vor: OB Angelika Gramkow, Innenminister Lorenz Caffier, Stadtpräsident Stephan Nolte und Sozialministerin Birgit Hesse (v.l.)
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Stellten die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung vor: OB Angelika Gramkow, Innenminister Lorenz Caffier, Stadtpräsident Stephan Nolte und Sozialministerin Birgit Hesse (v.l.)

Finanzen, Flüchtlinge, Buga: Landeskabinett und Schweriner Verwaltungsspitze diskutierten viele Themen an einem Tisch

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15. März 2016, 21:00 Uhr

Auf den Tisch kamen auch Themen, bei denen es noch Diskussionsbedarf gibt: Landeshauptstadt-Vertrag, Weltkulturerbe, Outlet-Center, Schul- und Hortbau. Nach außen hin überwog aber die Harmonie. Das Landeskabinett tagte am Dienstag im Schweriner Rathaus, traf sich mit Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke), ihren Dezernenten Andreas Ruhl (SPD) und Bernd Nottebaum (CDU), Stadtpräsident Stephan Nolte (CDU) und Vertretern der Parteien in der Stadtvertretung.

„Es war ein guter Austausch“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der den erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) vertrat, nach der Unterredung. Auch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow lobte die Gesprächsatmosphäre. „Das Kabinett konnte sich davon überzeugen, dass wir mit dem Geld vom Land verantwortungsvoll umgehen.“

Ohne Fördermittel aus der Landeskasse könnte sich die Stadt viele Dinge nicht leisten, sagte die Verwaltungschefin. Als jüngstes Beispiel nannte sie die Brücke über die Eisenbahn in der Wittenburger Straße. Für die Einhaltung ihrer Sparziele habe die Kommune gerade erst 3,2 Millionen Euro vom Land bekommen, berichtete Gramkow. Die Stadt werde ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, versicherte sie, könne aber wegen der hohen Belastungen im Sozialbereich einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht schaffen.

Natürlich ging es im Schweriner Rathaus auch um das Thema Flüchtlinge. Die Landeshauptstadt sei bei der Unterbringung und Integration von Zuwanderern gut aufgestellt, betonte Minister Caffier. Schwerin müsse in diesem Jahr mit weiteren Asylbewerbern rechnen. Gegenüber dem Vorjahr habe sich der Verteilungsschlüssel noch erhöht, erklärte der Minister. Das Land stehe bei den Kosten aber zu seinen finanziellen Verpflichtungen.

Auch Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) würdigte die Integrationsanstrengungen in der Stadt. „Wir müssen mit der Integration der Flüchtlinge so frühzeitig wie möglich beginnen“, sagte sie. Kita, Schule, Arbeitsmarkt bezeichneten den Weg, der zu beschreiten sei.

Stadtpräsident Nolte rückte einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt: das Theater. In Zusammenarbeit mit dem Land sei es gelungen, die Zukunft des Mecklenburgischen Staatstheaters zu sichern, erklärte Nolte, der zugleich von einem wichtigen weichen Standortfaktor sprach. „So kann Schwerin wieder zu einer 100 000-Einwohner-Stadt werden.“

Innenminister Caffier hatte schließlich noch eine gute Botschaft für die Stadtspitze: Das Land stehe einer neuen Bundesgartenschau in Schwerin offen gegenüber. Das Konzept müsse freilich stimmig sein. Im Auftrag der Stadt werde derzeit eine Machbarkeitsstudie für eine weitere Gartenschau erarbeitet, berichtete Oberbürgermeisterin Gramkow. Über das weitere Verfahren werde dann die Stadtvertretung entscheiden. „Ich würde gern die Schwerinerinnen und Schweriner darüber abstimmen lassen, ob sie eine neue Buga in ihrer Stadt haben möchten“, sagte die Verwaltungschefin.

Regierungschef Erwin Sellering will heute wieder fit sein. In der Beruflichen Schule am Obotritenring 50 stellt er sich um 18.30 Uhr in einer öffentlichen Diskussion den Fragen von Bürgern.

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