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Schwerin plant Bewerbung : Stadt informiert über Buga 2025

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bisher liegt nur eine Machbarkeitsstudie vor – einen Durchführungsvertrag gibt es noch nicht und auch kein Ja der Landesregierung

Ein Bürgerentscheid zu einer Bundesgartenschau 2025 ist verschoben. Am 4. September, dem Tag der Oberbürgermeister- und der Landtagswahl, werden die Schweriner nicht über das Vorhaben abstimmen können. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. So hat es die Mehrheit der Stadtvertreter bestimmt. Trotzdem wird schon jetzt über das Projekt informiert.

„Wir wollen das Konzept den Bürgern nahe bringen“, sagt Ilka Wilczek, die Werkleiterin der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen. Ein Buga-Konzept gibt es aber noch gar nicht. Bisher liegt nur eine Machbarkeitsstudie vor, die von der SDS in Auftrag gegeben wurde. Diese Studie wird in der nächsten Ausgabe der an alle Schweriner Haushalte verteilten Hauspost auf zehn Seiten vorgestellt. „Dafür haben die städtischen Unternehmen die sonst von ihnen belegten Seiten zur Verfügung gestellt.“ In Summe ist das immerhin ein fünfstelliger Betrag.

Die Machbarkeitsstudie, die jetzt erscheint, hat nichts mit dem ursprünglichen Wunsch von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zu tun, am 4. September den Volksentscheid durchzuführen. „Die Oberbürgermeisterin hat keinen Einfluss genommen“, sagt Ilka Wilczek. „Die Veröffentlichung war meine Idee.“ Allerdings sind die drei von der Oberbürgermeisterin für die Ferienzeit angekündigten öffentlichen Informationsveranstaltungen vorerst gestrichen.

Auch ohne direkte Bürgerentscheidung will die Stadt ihre Bewerbung um eine Bundesgartenschau im Jahr 2025 bis Ende August an die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft abschicken. „Wir erwarten eine Entscheidung dann im September“, so Ilka Wilczek. Erhält Schwerin den Zuschlag, muss eine Durchführungsvereinbarung ausgehandelt werden. Deren Entwurf könnte im November der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Vorher muss aber die Kommunalaufsicht des Innenministerium noch zustimmen. Das könnte noch zu Diskussionen führen, hat die Behörde doch schon mal den warnenden Zeigefinger erhoben, die Sparvorhaben der Stadt nicht zu gefährden. Bis 2020 muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – egal, ob eine Buga durchgeführt wird oder nicht. Die Stadt hofft aber auf Unterstützung des Landes mit Fördermitteln. „Vielleicht bekommen wir nach der Landtagswahl schnell eine Grundsatzentscheidung der neuen Landesregierung für eine Schweriner Bundesgartenschau“, so Wilczek.

Wie eine Buga 2025 dann tatsächlich aussehen wird, ist aber noch gar nicht ganz klar. Umwelt- und Denkmalschützer haben schon Bedenken angemeldet. Und in Lankow und der Weststadt ist die Frage aufgekommen, warum in Mueß und den Zoo investiert wird, wenn doch die Gehwege anderswo kaputt sind. In Sachen Finanzen ist ohnehin noch alles unklar.

Grundsätzlich scheinen die Chancen der Landeshauptstadt, erneut eine Buga ausrichten zu können, nicht schlecht zu stehen, wenn die Finanzen erst mal außen vor bleiben. Der Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft, die die Veranstaltungen vergibt, war auch Chef der Bundesgartenschau Schwerin 2009 GmbH: Jochen Sandner. Und der schreibt in der nächsten Ausgabe der Hauspost das Editorial.

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erstellt am 26.Jul.2016 | 20:45 Uhr

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