Selber Schuld : Stadt hat Sparliste selbst provoziert

Neubau: Schwimmhalle
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Neubau: Schwimmhalle

Seit fast zehn Jahren versprechen Kommunalpolitiker dem Innenministerium „drastische Kürzungen“ – und handeln anders – eine Analyse

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23. März 2014, 09:00 Uhr

Die Spar-Vorschläge des Innenministeriums sind extrem. Würden die Stadtvertreter alles beschließen, käme quasi das öffentliche Leben zum Erliegen, wären die Schweriner erheblich zusätzlich finanziell belastet und wäre gegen die Schulden der Landeshauptstadt de facto dennoch nichts getan. Denn das anvisierte Jahresdefizit lag stets jenseits der 18,8 Millionen Euro, die die Prüfer der PWC im Auftrag des Innenministers als bestmögliche Einsparsumme bis zum Jahr 2022 zusammengestellt haben. Dennoch ist die Zuhilfenahme einer externen Beratungsgesellschaft und damit die echte Drohkulisse für die Landeshauptstadt nur die logische Folge eines Prozesses der vergangenen Jahre. Denn das Land hat seit mindestens zehn Jahren deutliche Appelle an den Sparwillen der Schweriner Stadtvertreter gerichtet. Die haben mal verärgert reagiert, mal Zustimmung geäußert, sogar Versprechen abgegeben – doch stets anders gehandelt. Dass der Schweriner Schuldenberg nicht noch größer als jetzt ist, liegt vor allem an zwei Dingen: Das Land hat Schwerin regelmäßig eine vorläufige Haushaltsführung verordnet, wobei monatlich nur begrenzte Ausgaben gemacht werden konnten. Das sparte. Und es hat der Landeshauptstadt immer wieder mit Millionenspritzen aus der Patsche geholfen, was gerade jetzt auch harsche Kritik durch den Landesrechnungshof gebracht hat. Dabei war die Landesregierung in den vergangenen Jahren durchaus nachsichtig mit der Politik in ihrer Hauptstadt.

Ein Rückblick: Im Mai 2007 bremst Minister Lorenz Caffier ein Sparpaket der Kommunalpolitik, weil es ihm zu wenig Effekte bringt. Auf den Prüfstand sollen erneut die Zuschüsse für Nahverkehr und Zoo, aber auch die Anhebung der Gewerbesteuer und vor allem das geplante Projekt, mit einem Partner den Lambrechtsgrund mit einer jährlichen Belastung der Stadtkasse über 25 Jahre mit 2,4 Millionen Euro aufwändig zu sanieren. Für die Politik schien damals klar: „Wir dürfen jetzt nicht blockieren. Wir müssen verantwortungsvoll mit neuen Ansätzen in den Dialog gehen“, so der damalige CDU-Fraktionschef Gert Rudolf. Das wollten auch die Fraktionen der SPD sowie der Unabhängigen Bürger. Silvio Horn: „Wir werden heilige Kühe schlachten müssen.“ Passiert ist das Gegenteil: Kongresshalle, Volleyballhalle, Sportinternat, Stadion Lambrechtsgrund – alles neu. Und Caffier? Der gab fünf Millionen für den Lambrechtsgrund dazu.

„Will die Stadt aus eigener Kraft konsolidieren, muss sie ihre überproportionalen Angebote in den Bereichen Kultur, Unterhaltung und Sport auf ein Niveau herunterfahren, welches eine Stadt in vergleichbarer Größe finanzieren kann“, besann sich der Innenminister dann im November 2008. Reduzierung der Personalausgaben sowie des Theaterzuschusses und Fahrpreiserhöhungen beim Nahverkehr seien Mittel zur Konsolidierung, so Lorenz Caffier, ebenso Kürzung der Zuschüsse für die FIT und die Stadtmarketing GmbH.

Anders als in den vorherigen Jahren, in denen das Land die Haushaltspläne der Stadt ebenfalls bemängelt hatte, machen die Kommunalpolitiker im August 2009 unmissverständlich klar, dass die von Caffier geforderte Einsparsumme nicht zu erzielen sei. Verschärft hat sich auch der Ton, in dem die Fraktionen das Land auffordern, die Landeshauptstadt finanziell besser auszustatten. Im September 2009 erntete der damalige Grünen-Fraktionschef lagerübergreifenden Applaus für seinen Satz: „Mit uns sind drastische Einschnitte nicht mehr zu machen. Soll das Land uns doch einen Zwangsverwalter schicken.“

Im November 2009 dann der Rückzug des Innenministers: Lorenz Caffier verzichtete auf erneute Drohungen, wollte lieber zuerst weiter prüfen, hält aber an seinem Spar-Appell fest.

Im Juni 2010 gab es dann eine ganz neue Qualität: Die Fraktionschefs willigen ein, den geforderten harten Sparkurs mitzugehen. Alle kündigten an, dass es bei den Beratungen für keinen Bereich ein Tabu gäbe. „Jetzt muss die Verwaltung die Pflichtaufgaben auf den Prüfstand stellen und wir Stadtvertreter die freiwilligen Leistungen“, so SPD-Fraktionschef Daniel Meslien. Auch Gerd Böttger wollte sich mit seiner Linksfraktion „nicht vor unangenehmen Entscheidungen drücken“. Schwimmhallen, Staatstheater, Zoo, Speicher, Stadtbibliothek, Schleswig-Holstein-Haus…all das setzten die Kommunalpolitiker zur Freude des Innenministers auf die Prüfliste.

Inzwischen wissen wir: Eine neue Stadtbibliothek ist bezogen, die Schwimmhalle im Bau, beim Theater hilft das Land. Die jährliche Neuverschuldung Schwerins blieb. Und nun im März 2014 also eine neue Sparliste, die erste mit Zahlen untersetzte vom Land. Und die Stadtvertreter-Fraktionen haben bereits erklärt, was mit ihnen alles nicht machbar ist. Zugegeben: Das ist gut für das heutige Schwerin. Aber was ist in zehn Jahren?

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