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Das neue Meldegesetz : Stadt gibt 40 000 Bürgerdaten raus

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Der Bundestag hat es beschlossen, der Bundesrat will es nun wieder stoppen: das neue Meldegesetz. Der Knackpunkt: Die Herausgabe von Daten der Bürger, ohne dass die dem zustimmen.

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erstellt am 06.Okt.2012 | 03:30 Uhr

Schwerin | Der Bundestag hat es beschlossen, der Bundesrat will es nun wieder stoppen: das neue Meldegesetz. Der Knackpunkt: Die Herausgabe von Daten der Bürger, ohne dass die dem zustimmen. In den kommunalen Meldeämtern ist das aber heute schon gängige Praxis.

"Uns erreichten im vergangenen Jahr rund 40 000 Anfragen", sagt Jutta Geniffke, die Chefin des Bürgerservices in der Stadtverwaltung. "Die Auskunftswünsche kommen von ganz unterschiedlichen Stellen." Behörden und Verwaltungen wollen personenbezogene Angaben haben, wenn es beispielsweise um Unterhaltsverpflichtungen geht. Rechtsanwälte und Inkassounternehmen wollen den Wohnort von Klienten und Schuldnern erfahren. "Manch einer sucht aber auch einen Klassenkameraden", weiß Jutta Geniffke zu berichten. Sie betont aber, dass die Daten nicht einfach so rausgehen. "Die Bitte, doch mal alle in Schwerin wohnenden Schulzes mit persönlichen Daten aufzulisten - das geht nicht." Wer Auskunft haben will, muss schon Angaben zu einer ganz bestimmten Person machen können: Name, Vorname, Geburtsjahr…

Von den Auskunftswünschen waren im vergangenen Jahr rund 23 000 gebührenpflichtig. Das sind alle die Anfragen, die nicht von Behörden, sondern von privater Seite kamen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es 11 500 von bislang 23 000 gestellten Auskunftsbegehren. Das bringt ein paar Einnahmen für die Stadt. Etwa 50 000 Euro wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres eingenommen. "Was eine Auskunft kostet, legen wir nicht selbst fest, das steht in der Landesgebührenordnung vom Innenministerium. Gewinn machen wir damit aber nicht", versichert die Chefin des Bürgerservices. "Es ist schon ein Erfolg, wenn wir unsere Kosten wieder reinbekommen." Sie legt ganz besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Stadtverwaltung keinen Datenhandel betreibt. "Jede Anfrage wird geprüft, ob sie berechtigt ist und einen plausiblen Grund hat. Wenn ja, müssen wir Auskunft erteilen."

Dass zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Anfragenflut auf die Stadtverwaltung zukommt, wie von anderen Städten prognostiziert, glaubt Jutta Geniffke nicht. "In der Vergangenheit stieg die Zahl der Auskunftswünsche zu Bundestags- oder Landtagswahlen kaum an. Warum sollte das 2013 anders sein?"

Der Bundestag hatte Ende Juni in einer Minutenentscheidung das Meldegesetz beschlossen. Zu dem Zeitpunkt waren nur wenige Abgeordnete wegen des Europameisterschaftsspiels Deutschland-Italien im Plenum. Das neue Gesetz hatte für große Proteste gesorgt. Der Grund: Meldeämter hätten Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Unternehmen herausgeben dürfen. Dagegen hatte unter anderem eine Bürgerinitiative 190 000 Unterschriften gesammelt. Im Bundesrat wurde der Gesetzentwurf abgelehnt und der so genannte Vermittlungsausschuss angerufen. Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung von dem ursprünglich geplanten Vorhaben distanziert.

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