Schwerin : Stadt-Finanzplan fällt beim Land durch

<strong>Die Ausgaben für die Berufsfeuerwehr </strong>sind um eine Million höher als die Einnahmen. Warum das so ist, verrät die Stadt nicht, kritisiert das Innenministerium. <foto>kawi</foto>
Die Ausgaben für die Berufsfeuerwehr sind um eine Million höher als die Einnahmen. Warum das so ist, verrät die Stadt nicht, kritisiert das Innenministerium. kawi

Ende Mai haben die Schweriner Stadtvertreter den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Genehmigt wurde er vom Innenministerium bis heute nicht. Ganz im Gegenteil. Möglicherweise muss nun ein neuer Haushalt her.

svz.de von
24. Juli 2012, 07:29 Uhr

Schwerin | Ende Mai haben die Stadtvertreter den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Genehmigt wurde er vom Innenministerium bis heute nicht. Ganz im Gegenteil. Die Kommunalaufsicht droht der Stadt offenbar, dass sie möglicherweise einen neuen Haushalt vorlegen muss.

Nach einem Gespräch der städtischen Kämmerei im Innenministerium und einem erklärenden Brief des Finanzdezernates hat die Aufsichtsbehörde ihrerseits ein Schreiben an die Stadt geschickt. Auf vier Seiten werden 15 Punkte aufgeführt, die den Haushalt 2012 als geradezu katastrophal charakterisieren. Gleich im ersten Anstrich heißt es: "Ich stelle nach Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen mit Besorgnis fest, dass eine Besserung des städtischen Haushalts nicht ersichtlich ist." Denn das diesjährige Defizit soll laut Plan mehr als 30 Millionen Euro betragen. "Dies ist deutlich mehr als der für 2011 geplante Fehlbetrag von 19 Millionen Euro."

Dann aber geht es Schlag auf Schlag. Der "Saldo der Ein- und Auszahlungen" sei "nicht korrekt ermittelt" worden. Der Haushaltsplan sei unvollständig, es würden wichtige Übersichten fehlen genauso wie die Daten für den Finanzplanungszeitraum bis 2015 "weitgehend". Der Vorbericht weise "erhebliche Lücken" auf. Und die Unterlagen für das städtebauliche Sondervermögen seien überhaupt nicht eingereicht worden. Das alles sind aber nur "formelle" Bedenken des Innenministeriums. Es hat auch noch "erhebliche inhaltliche Fragen".

So weist die Stadt Steuereinnahmen von 80 Millionen Euro aus. 2011 waren nur 58 Millionen Euro geplant, dazu kamen aber Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro. "Es verbleibt somit eine rechnerische Lücke von 12 Millionen", schreibt die Kommunalaufsicht. Sie will nun wissen, woher das Geld kommen soll, wie die Stadt gedenkt, die höheren Steuern einzunehmen. Beim Staatstheater finden die Aufseher Abweichungen zwischen Einzahlungen und Auszahlungen. Im Jahre 2011 angefallene überplanmäßige Ausgaben im Bereich Jugend sind für dieses Jahr nicht eingerechnet. "Auf Grund der bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich erscheint dies zweifelhaft." Bei den Bedarfen für Bildung und Teilhabe sowie für Asylbewerber will die Stadt einen Überschuss erwirtschaften. Wo der bleibt ist nicht erklärt. Man könnte also vermuten, dass "nicht alle Erträge und Einzahlungen den Hilfebedürftigen zu Gute kommen".

Erhebliche Klärungsbedarf sieht das Innenministerium auch bei Investitionen und beim Rettungsdienst. Abschreibungen sind nicht, wie erforderlich, aufgeführt. Zum Sportpark Lankow will sich das Ministerium derzeit gar nicht äußern, weil das von der Kommunalaufsicht bei der Stadt angeforderte Wirtschaftlichkeitsgutachten noch nicht vorliegt. Doch selbst wenn die Kommune das irgendwann einmal liefert, "erscheint eine Umsetzung einer derart großen freiwilligen Investitionsmaßnahme sehr bedenklich".

Damit das Innenministerium zu einer Entscheidung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Schweriner Haushaltes 2012 kommen kann, hat die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt die Möglichkeit eingeräumt, zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen. Das Land "beabsichtigt, die Landeshauptstadt aufzufordern, bis zum 30. November 2012 einen neuen Haushaltsplan vorzulegen". Das besondere: Statt des bisher geplanten Haushaltsloches von mehr als 30 Millionen Euro, soll der ein jährliches Defizit von höchstens rund 6,2 Millionen Euro aufweisen. "Das Anhörungsschreiben werden wir nun im Einzelnen auswerten und uns positionieren", sagt Finanzdezernent Dieter Niesen. "Nach Rückkehr der Oberbürgermeisterin aus dem Urlaub werden wir das Gespräch mit dem Ministerium suchen." Angelika Gramkow ist heute den ersten Tag wieder im Dienst.

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